Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz kurz auf einige Wortbeiträge eingehen. Die Rechtsaußenseite malt alles total schwarz und ist der Vergangenheit verhaftet. Sie reden noch über das Zukunftsfinanzierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode. Aber wir wissen ja, dass Sie gerne Vergangenheit predigen. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen. Nur noch so viel: Alleine Ihr Vorhaben, Unternehmen und Personen zu unterstützen, die Deutschland steuerflüchtig verlassen wollen, durch die vollständige Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, entlarvt Ihre Finanzpolitik. Darüber haben wir schon gestern gesprochen.
Sehr geehrte Frau Schubert, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Aber in einer Rede vollständig auszublenden, dass wir gerade 500 Milliarden Euro Sondervermögen auf den Tisch legen,
dass wir Investitionen in öffentliche Einrichtungen, in Infrastruktur, für Kommunen, für Kindergärten, für Brücken, Straßen und Schiene zur Verfügung stellen, das finde ich nicht angemessen. Das Standortfördergesetz – der Minister hat das heute bei der Einbringung schon angesprochen – ist tatsächlich die Komplementärfinanzierung zu diesen großen öffentlichen Investitionen, die wir in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus tätigen werden.
Wir brauchen natürlich auch privates Kapital. Man kann nicht alles ausschließlich mit öffentlichen Investitionen anreizen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erstens. Es ist schon angesprochen worden: Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Start-ups und Scale-ups, das heißt für Unternehmen, die in der Gründungsphase oder in einer Wachstumsphase sind. Es sind nicht die Riesenkonzerne und das große Kapital, die wir hier unterstützen wollen, sondern das sind kleine, innovative Unternehmen, die dringend Unterstützung finanzieller Art, auch aus dem privaten Bereich, brauchen, weil sie aufgrund der Rahmenbedingungen manchmal keine Kredite von Banken erhalten können. Das macht den Standort Deutschland attraktiver, auch für Talente, und damit stärken wir den Mittelstand.
Wir schaffen zweitens auch Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur. Die sogenannten Kapitalsammelstellen wie Pensionsfonds, auch aus anderen Ländern, stehen in Deutschland Schlange und möchten in erneuerbare Energien investieren. Das ist sinnvoll und richtig. Damit können unsere Netze schneller ausgebaut werden. Damit können wir wichtige Schübe im Ausbau der erneuerbaren Energien erzeugen. Und das zeigt ja, dass die Politik der letzten Jahre, auch auf solche wichtigen Energien zu setzen, der richtige Weg war.
Drittens. Wir bauen überflüssige Bürokratie ab. Ja, man kann grundsätzlich kritisieren, dass das Meldewesen bei Banken entschlackt werden soll. Aber, liebe Frau Schubert, das hat die BaFin als Aufsichtsbehörde selbst vorgeschlagen.
Wir schaffen diese Meldepflicht auch nicht ohne einen Ersatz ab. Einen solchen gibt es auf europäischer Ebene. Das heißt, wir schaffen nur Doppelstrukturen ab. Deshalb hat die Aufsichtsbehörde das auch selbst vorgeschlagen. Wenn wir an dieser Stelle Bürokratie abbauen, dann ist das richtig. Das hilft den Unternehmen, das hilft den Investitionen im Land, das hilft den Gründerinnen und Gründern, dem Handwerk und unserer Industrie. Das ist moderne Politik, die diese Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt, und das unterstützen wir gerne.
Lassen Sie mich zum Schluss dem Bundesfinanzminister und dem Bundesfinanzministerium mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal danken. Wir haben das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Mindeststeuergesetz gemacht sowie das Energie- und Stromsteuergesetz geändert. Die Aktivrente wird kommen. Wir werden Kryptowährungen zukünftig besteuern können. Wir machen das Cuxhaven-Gesetz. Die Agrardieselrückvergütung ist abgeschlossen.
Wir werden bei der Pendlerpauschale entlasten.
Danke für diese Arbeit.