Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich steht das Standortfördergesetz unter einer ganz einfachen Überschrift: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen.
Unser Land steht wirtschaftlich vor drei zentralen Herausforderungen:
Erstens. Wir befinden uns seit drei Jahren in einer Rezession; wir haben das eben schon einige Male gehört.
Zweitens. Wir sind zu sehr vom Ausland abhängig. Das gilt für Rohstoffe wie seltene Erden. Das gilt für Energie. Das gilt aber auch für Wachstumsfinanzierung.
Und drittens. Wir stehen vor gewaltigen Transformationsprozessen. Wir müssen unsere Infrastruktur erneuern. Wir müssen unsere Energieversorgung sauber und nachhaltig gestalten. Und wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen.
Alle drei Herausforderungen verlangen nach derselben Lösung: mehr Investitionen in unser Land.
Ein wichtiger Teil dieser Investitionen muss vom Staat kommen. Lieber Minister Klingbeil, es ist Ihnen zu verdanken, dass wir diesen Teil nun endlich liefern. Mit den 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur haben wir den gordischen Knoten durchschlagen, der dieses Land über ein Jahrzehnt blockiert hat.
Doch staatliche Investitionen allein genügen nicht. Damit sie wirken können, müssen sie von privatem Kapital in viel größerem Umfang gehebelt werden. Wir sprechen hier von Tausenden Milliarden Euro, die wir über die nächsten Jahre mobilisieren müssen – Milliarden, die in leistungsfähige Stromnetze, in Windparks, in Solaranlagen, in innovative Start-ups, in neue Technologien und in unseren Mittelstand fließen müssen.
Genau hier setzen wir an. Mit diesem Gesetz bauen wir massiv Bürokratie im Finanzsektor ab. Wir machen den Finanzstandort Deutschland wieder fit für den internationalen Wettbewerb, damit die so dringend benötigten privaten Investitionen auch fließen.
Lassen Sie mich drei besonders wichtige Maßnahmen hervorheben:
Erstens. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien.
Zweitens. Wir erleichtern es Unternehmen, ihre Gewinne wieder in ihre eigenen Betriebe zu investieren.
Und drittens. Wir ermöglichen, dass in Zukunft viel mehr privates Kapital in deutsche Scale-ups fließt – in die Unternehmen also, die bisher oft genau dann abgewandert sind, wenn sie ihren Durchbruch erzielt haben und große Finanzierungen benötigen. Denn diese Finanzierungsrunden – das haben wir eben auch schon gehört – fehlen uns in Deutschland; da müssen wir ran.
In Deutschland regen wir uns gelegentlich auf, wenn sich Investoren aus China, Katar oder den USA an unseren erfolgreichen Unternehmen beteiligen. Wir selbst aber zaudern bei innovativen Projekten, finden immer neue Gründe, warum sie schiefgehen könnten und ärgern uns dann, wenn es doch klappt: Mannomann, wären wir doch dabei gewesen! – Nein, das muss aufhören. Wir müssen auch selbst in unsere Topunternehmen investieren. Genau dafür schaffen wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen.
Und wir senden eine Botschaft an all die Unternehmen, die an den Standort Deutschland glauben, an ihre mutigen Gründer, an ihre überzeugten Investoren und an ihre fleißigen Mitarbeiter. Ihnen allen sagen wir: Wir wollen euch hier! Wir glauben an euch,
und deswegen räumen wir euch die Hürden aus dem Weg.
Vielen Dank.