Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Strompreiszahler! Herr Kleebank, Sie haben eben angeprangert, dass die AfD sich dem Klimawandel, der seit Menschengedenken, im Grunde seit Planetengedenken besteht, anpassen möchte. Ich sage Ihnen eins: Die Spezies, die sich in der Vergangenheit nicht dem Klima angepasst haben, sind ausgestorben. Und wer sich dem politischen Klima hier nicht anpassen möchte, der wird auch aussterben; das passiert ja auch bereits.
Ist das eine Drohung, oder was? Das hätten Sie wohl gerne, dass wir uns anpassen!
Was wollen Sie damit sagen?
Herr Müller, dass Sie als CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt schlaflose Nächte haben, das kann ich absolut nachvollziehen; denn wenn man sich die Prognosen ansieht, weiß man, wer dort demnächst Ministerpräsident ist. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen.
Deutschland betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt. Das ist kein Slogan der AfD, das sind Aussagen von wirklichen Experten. Der US-amerikanische Energy-Analyst Mark P. Mills sagte, Deutschland habe die teuerste Lektion der Welt darin geliefert, wie man Energiepolitik nicht betreibt. Recht hat er, meine Damen und Herren.
Weil man sich abhängig von Putin gemacht hat!
Und dieses Lehrstück, das Sie uns hier darbieten, haben Sie alle zu verantworten: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Es ist Ihr gemeinsames Werk. Sie haben funktionierende, grundlastfähige Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie haben Kohle- und Gaskraftwerke systematisch diffamiert und Deutschland in die bisher teuerste Energiekrise geführt.
Sie nehmen Herrn Putin in Schutz!
Sie würden doch gerne mit Herrn Putin zusammenarbeiten!
Eine solche Krise hat es in dieser Form hier noch nie gegeben. Mit uns wird es sie mit Sicherheit auch nie wieder geben. Das verspreche ich Ihnen.
Während die Menschen unter den Rekordpreisen leiden, setzen Sie auf immer neue Subventionen, auf Umlagen und Schulden, um die Folgen Ihrer eigenen katastrophalen Politik zu vertuschen und zu kaschieren. Das ist aber kein valides Energiesystem, was Sie hier aufgesetzt haben. Es ist ein politisch erzeugter Dauernotbetrieb, den wir abschalten werden.
Kommen wir doch mal zu den Verbrauchern, die das alles zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute den doppelten Strompreis wie vor zehn Jahren.
Das stimmt nicht! Und wir entlasten sie weiter!
– Doch, das stimmt absolut.
Nennen Sie mal Zahlen! Können Sie mal Zahlen nennen?
Und der Grund dafür ist nicht der Markt.
Jetzt mal konkrete Zahlen!
Aber natürlich: Ihr Freund Putin!
– Der Grund dafür sind nicht der Markt und nicht Wladimir Putin. Es ist das politisch erzeugte Preisgepäck: Es sind EEG-Umlagen,
Die haben wir doch abgeschafft!
es sind Nutzentgelte, Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Offshore-Umlagen, CO2-Bepreisung und wie Sie die ganzen Dinge noch nennen.
Was erzählen Sie da?
Das macht circa 50 Prozent des Preises aus.
Stimmt nicht!
Das Schlimmste an der ganzen Misere sind die Redispatch-Maßnahmen, die uns Milliarden Euro kosten.
Da bräuchte man mehr Stromleitungen!
Netzausbau!
– Dann bauen Sie doch mal aus, damit uns das Stromnetz hier nicht um die Ohren fliegt.
Also ist die AfD jetzt für Netzausbau? Das ist ja interessant!
Immer noch keine Zahlen!
Sie alle in diesem Hause sollten sich mal Gedanken machen, wenn nicht nur die Wähler Ihre Politik nicht mehr ertragen, sondern auch die Stromnetze nicht.
Deutschland kann seine Energieversorgung nicht mehr autark sicherstellen. Wir sind abhängig vom Wetter und damit abhängig von Auslandsexporten, was Sie doch eigentlich so stört.
Aber das wirklich Perverse an Ihrer Energiepolitik ist die Abhängigkeit der Menschen von der linken Politik. Wie viel Luxus und wie viel Leben möchte die linke Politik den Menschen eigentlich noch zugestehen?
Wir entlasten die Leute!
Während Sie hier mit Luxuslimousinen durch Berlin kutschieren, machen Sie die Bürger weiter zu Bittstellern. Das ist ein Hohn und eine Unverfrorenheit!
Anscheinend gehen Sie von sich aus, Herr Brandes! Sie sollten von sich nicht auf andere schließen!
Das, was Sie hier aufgesetzt haben, dieses ganze Programm, diese Energiewende, ist nichts weiter als eine Ersatzreligion. Und das Dogma dieser Religion ist: Wind und Sonne retten den Planeten vor dem Verbrennen. Die Bibel Ihrer Religion ist das Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem Sie hier jeden Tag zitieren. Die Priester sitzen hier in unterschiedlichen Farben auf den Ministerposten, es sind NGOs, es sind zwangsfinanzierte, öffentlich-rechtliche Experten. Und der Altar, auf dem Deutschland geopfert wird, ist der Deutsche Bundestag.
Bla, bla, bla!
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Sie haben ruiniert, wir werden hier reparieren.
Sie haben keinen einzigen eigenen Vorschlag!
Sie sind die Abrissbirne! 100 000 Industriearbeitsplätze würden durch Ihren Vorschlag wegfallen!
Wir werden reparieren, das verspreche ich Ihnen. Mit der AfD wird Energiepolitik wieder technologieoffen – nicht nur in Worten, sondern in der Realität –, marktwirtschaftlich, bezahlbar und verlässlich – für Vernunft, Wohlstand und ein starkes Deutschland.
Glück auf, meine Damen und Herren!
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.