Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! In der letzten Woche stand die Welt für Europa und für die Ukraine für einen Moment still. Der Grund war ein 28-Punkte-Plan, der nichts anderes war als der Versuch, einen epochalen Einschnitt an der Friedensordnung, wie wir sie kennen, vorzunehmen.
Der gleiche Einstieg wie bei Frau Haßelmann!
Die in diesem Plan formulierten Spielregeln sind einfach zusammengefasst: Der Stärkere setzt sich durch, und wer Krieg führt, wird belohnt.
Der 28-Punkte-Plan sieht zum Beispiel das Abschmelzen der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und damit zwangsläufig ein Abschmelzen des Schutzes der NATO-Ostflanke vor. Weiterhin enthalten sind der Zugriff auf Bodenschätze der Ukraine, die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu 50 Prozent aus EU-Mitteln – bei Gewinnbeteiligung der USA in Höhe von 50 Prozent – sowie eine Amnestie für Kindesentführer, für Mörder, für Vergewaltiger und für Kriegsverbrecher.
Ich habe Ihren Reden sehr gut zugehört, Herr Chrupalla und Frau Weidel, und auch der Rede von Herrn Pellmann von den Linken. Die Wahrheit ist: Sie haben zu alldem nichts gesagt.
Dabei ist doch die Erkenntnis, meine Damen, meine Herren, dass die Frage des Friedens in der Ukraine unmittelbar und untrennbar verbunden ist mit der Frage der Sicherheit in Europa und der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.
Und am Hindukusch!
Nun überrascht es mich nicht: Die Linken haben kein Interesse an Sicherheit.
Haben Sie mir denn nicht zugehört?
Aber Sie von der AfD vertreten doch angeblich nationale Interessen; Frau Weidel hat vorhin von der „Liebe zu Deutschland“ geredet. Ich will Ihnen sagen: Sie sind keine Partei deutscher Interessen. Sie sind eine Partei von Putins Interessen, meine Damen, meine Herren.
Sie sind eine Partei von BlackRock-Interessen! Das ist Ihre Partei!
Korruption hat einen Namen: CDU und CSU!
Dieses Spiel, das da gespielt wird, sieht doch so aus, dass andere die Spielregeln bestimmen und dass die Ukraine und Europa drohen, dabei zum Spielball zu werden. Und warum? Weil wir nicht über das ausreichende politische Gewicht verfügen. Und ausreichendes politisches Gewicht bedeutet dem Grunde nach: wirtschaftliche Stärke und, ja, leider auch militärische Relevanz.
Wer hat denn die militärische Relevanz ruiniert? Das war doch auch Ihre Partei!
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen!
Deshalb, meine Damen, meine Herren, ist es ein großes, ein historisches Verdienst dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers, dass es gelungen ist, diesen Plan abzuwenden, dass es gelungen ist – im Interesse Europas, im Interesse Deutschlands –, das Schlimmste zu verhindern.
Zu welchem Preis denn?
Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott!“, Herr Bundeskanzler!
Wenn wir aber merken – und das geht auch an Sie –, dass dieses Spiel deshalb gespielt werden kann, weil wir zu wenig Gewicht in der Welt haben, dann muss doch das Fazit sein, dass wir mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit brauchen. Und wir brauchen eben auch mehr Verteidigungsfähigkeit, mehr militärische Relevanz.
Wo ist die denn?
Aber die Wahrheit ist doch, dass weder die AfD noch Die Linke dazu irgendeinen Beitrag leisten wollen.
Dann nehmen Sie einen Verteidigungsminister von uns! Dann läuft der Laden!
Heute, in der Rückschau, müssten Sie doch eigentlich beschämt zu Boden schauen und feststellen, dass der Schritt des Sondervermögens richtig gewesen ist.
Nein, er war falsch!
Der Schritt der Bereichsausnahme ist wichtig gewesen. Es wäre nicht auszudenken, wenn wir heute an dieser Stelle ankämen und hätten diesen wichtigen Grundstein nicht gelegt. Das wollten Sie nie, und das ist ein historischer Fehler Ihrerseits gewesen.
Statt heute aus Fehlern zu lernen, die man mit Händen greifen kann, gehen Sie diesen Weg einfach unbeirrt weiter.
Van Aken von den Linken gibt jetzt Tipps, wie man den Wehrdienst umgehen kann. Ich würde in diesen herausfordernden Zeiten mal sagen: Sie sollten sich schlichtweg schämen!
Aber mit Verlaub – das will ich auch sagen –: Die Grünen haben womöglich in diesem Bereich ihren Kompass verloren. Ich will Sie fragen: Wo ist denn eigentlich Ihre Haltung beim Thema Wehrdienst?
Sehr gute Frage!
Es ist nämlich gar keine Haltung, die Sie mittlerweile an den Tag legen,
wenn Sie bei dem Kompromiss, den wir erfolgreich erzielt haben – er ist das Ergebnis dessen, was man im Moment erzielen kann –, nicht bereit sind, mitzugehen.
Die Grünen wollen doch nur Wehrdienst für andere! Da ist doch überhaupt kein Wehrwilliger und Wehrfähiger dabei!
Aber die AfD übertrifft in diesem Kontext natürlich alles. Bei Ihnen ist es ja nicht nur so, dass Sie diesen Weg nicht mitgehen, sondern dem Grunde nach alles tun, um unser Land zu schwächen.
Sie machen Demokratie lächerlich. Sie versuchen, Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen. Ein gutes Beispiel dafür hatten wir in der letzten Sitzungswoche bei der namentlichen Abstimmung. Sie spalten unsere Gesellschaft mit Fake News, mit Hass und mit Hetze. Sie verhetzen regelmäßig jeden Versuch, Verteidigungsfähigkeit in Deutschland herzustellen. Das haben wir heute erst wieder im Plenum erlebt.
Sie sind ja ein Verteidigungsexperte reinsten Wassers!
Und zur Rede von Frau Weidel und auch zu Ihrer Rede, Herr Chrupalla, fällt mir nur eines ein: Sie wollen unser Land in eine Depression quatschen. Nichts anderes ist es.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Ja klar, sehr gerne.
Herr Kollege, bitte schön.
Sie regieren das Land in eine Depression!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hoffmann, ich unterbreche Sie nur ungerne bei Ihrer Schönfärberei. Dennoch möchte ich Sie auf eins ansprechen, was Sie geflissentlich ignorieren: Die Trump-Administration, zu der unsere Fraktion ja mittlerweile sehr gute Kontakte unterhält – unsere Fraktion vernetzt sich im Gegensatz zu Ihnen international –,
hat ja maßgeblich daran mitgewirkt, dass es jetzt diese Friedensbemühungen gibt, die wir unterstützen, die von Ihrer Seite torpediert werden.
Inwiefern gefährdet es das transatlantische Verhältnis, wie Sie sich da gebaren und an einem Krieg festhalten, an dem selbst beim Opponenten in den USA kein Interesse mehr besteht, weshalb man jetzt versucht, zu einem pragmatischen Frieden zu finden? Inwiefern halten Sie das für sinnvoll?
Pragmatischer Frieden?
Ein pragmatischer Frieden!
Reden Sie mal mit Herrn Stegner! Nicht so viel quatschen! Der hat bessere Ideen als Sie!
Weil Frau Weidel vorhin gesagt hat, es sei unüblich, Zwischenfragen zuzulassen, will ich den lebenden Beweis bieten, dass Zwischenfragen in der Generaldebatte selbstverständlich möglich sein müssen, im Übrigen auch von Ihnen.
Aber – das sage ich Ihnen ehrlich – gerade der letzte Satz, in dem Sie von einem pragmatischen Frieden geredet haben, entlarvt Ihre Frage.
Ja!
Welchen wollen Sie denn? Erzählen Sie mal!
Der Punkt ist ja: Wenn Sie hier ernsthaft eine Frage mit Substanz hätten stellen wollen, dann hätten Sie zunächst einmal erklären müssen, warum Sie es als Vertreter deutscher Interessen völlig beanstandungsfrei finden, dass ein Wiederaufbau der Ukraine mit 50 Prozent EU-Mitteln organisiert werden soll, dass die Profiteure aber andere sind. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Er hat ja nur zwei Minuten!
Sie hätten im Übrigen etwas dazu sagen müssen, wie es in Ihr Werte- und Moralverständnis reinpasst, dass Menschen
– Herr Chrupalla, hören Sie mir doch mal zu; ich habe das vorhin unter Schmerzen auch hinbekommen –,
Ich muss nicht zuhören! Dazu bin ich nicht verpflichtet!
die Kinder entführt haben, Frauen vergewaltigt haben oder Kriegsverbrechen begangen haben, jetzt straffrei davonkommen. Das ist das, was Sie unter „pragmatischen Frieden“ subsumieren.
Wie viele Vergewaltiger sind eigentlich nach Vergewaltigungen in Deutschland straffrei davongekommen?
Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Man merkt bei Ihnen die starre Verweigerung, auf diese Detailfragen einzugehen.
Und am Ende haben wir über die Gretchenfrage noch nicht geredet. Sie lautet doch: Warum fällt es Ihnen als Partei nationaler Interessen so leicht, Deutschland und Europa schutzlos zu stellen? Was anderes ist es doch nicht.
Herr Chrupalla redet in Talkshows die Bedrohung durch Russland klein. Er tut immer so, als wüssten wir nicht, was da passiert.
Zwei Minuten!
Die Menschen haben mittlerweile Angst wegen Drohnensichtungen.
Es gab keine einzige Drohne in Deutschland! Lügen Sie doch nicht! Nicht eine! Sie machen hier Angst!
Wo sind denn die Drohnen?
Bundesinnenminister Dobrindt handelt hier glücklicherweise sehr entschlossen. Und Sie tun so, als würde es das alles nicht geben. Deswegen sage ich Ihnen: Solange Sie sich nicht mit den ernsthaften Bedrohungen auseinandersetzen, sollten Sie solche banalen Fragen nicht stellen.
Sie sind überhaupt nicht in der Lage, irgendeine Bedrohung militärisch einzuschätzen!
Ich habe gesagt: Sie versuchen, unser Land in eine Depression zu quatschen. Das ist deshalb so verwerflich, weil wir in einem großartigen Land leben, meine Damen, meine Herren. Dieses Land ist deshalb so großartig,
Dieses Land war mal großartig, bevor Sie es ruiniert haben!
weil Menschen hier Großartiges leisten. Es gibt hier Menschen, die Tag für Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und in ihrem Betrieb alles geben.
Es gibt Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, die einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Gesellschaft so großartig ist, wie sie ist; das ist ein Beitrag für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Für all das haben Sie nie ein einziges Wort übrig.
Da sind die Momente, in denen Frau Weidel gefragt wird, ob sie auch nur drei Dinge nennen kann, die in Deutschland gut laufen. Diese Dinge werden von Ihnen ignoriert. Deswegen sind Sie alles andere als eine Partei deutscher und nationaler Interessen.
Mit diesem Haushalt 2026, meine Damen, meine Herren, legen wir die Grundlage dafür, dass die Menschen, die Großartiges leisten, optimale Rahmenbedingungen vorfinden. Wir investieren in unser Land. Wir investieren in die Menschen, in die Sicherheit unseres Landes, in die Infrastruktur und, ja, auch in die Zukunft: mit Rekordinvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit und in die innere Sicherheit.
Mit Schulden!
Wir machen da unter anderem den Weg frei für den Wehrdienst, für eine bessere Verteidigungsfähigkeit, die Sie permanent unterlaufen und verhindern wollen.
Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland mit dem Industriestrompreis, mit der Kraftwerkstrategie, mit dem Bauturbo.
Subvention! Subvention! Subvention!
Und mit der Agrardieselrückvergütung und mit der Gastrosteuer leisten wir einen echten Beitrag für die Stärkung des ländlichen Raums.
Mit der Hightech Agenda stärken wir den Zukunftsstandort Deutschland, meine Damen, meine Herren.
Mit diesem Haushalt 2026 bringen wir unser Land voran.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Jetzt aber!