Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Generaldebatte zeigt, dass es neben den vielen internationalen Themen in diesem Haus und in diesem Haushalt vor allen Dingen um zwei wichtige Themenkomplexe geht: Zum einen geht es darum, dass wir wieder wirtschaftliches Wachstum erzeugen und dass wir uns um die Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern. Zum anderen geht es um die Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme, des deutschen Sozialstaates.
Ich will mit dem Ersten beginnen. Ich finde – das muss ich für uns in Anspruch nehmen –, dass es genau richtig ist, wie die Bundesregierung hier agiert: dass wir den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung setzen. Wir haben uns in den vergangenen Monaten sehr stark darum bemüht, die industriepolitischen Forderungen, die industriepolitischen Notwendigkeiten nicht nur zu sehen, sondern sie auch in konkrete Vorhaben zu gießen.
Ich muss sagen: Dass wir uns jetzt – nach einem jahrelangen Austausch, nach einem jahrelangen Streit – im Kern mit den Forderungen nach einem Industriestrompreis, einer Kraftwerksstrategie und vor allen Dingen auch nach einem Deutschlandfonds durchgesetzt haben, ist ein gutes Zeichen für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. Es ist auch ein Verdienst der sozialdemokratischen Fraktion, dass wir das gemeinsam in dieser Koalition vorantreiben. Es ist richtig, dass wir das jetzt tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei der Umsetzung wird es jetzt stark auf die Regierung ankommen. Frau Reiche – sie ist nicht mehr da – will ich gerne zusagen, dass wir hinter ihr stehen, wenn es darum geht, diese Wirtschaftspolitik jetzt umzusetzen, voranzutreiben und auch in Europa dafür zu kämpfen, dass unsere Industrie die Entlastung erfährt, die sie dringend braucht. Denn nur wenn wir ein Industriestandort bleiben, nur wenn wir diese Wertschöpfung weiter haben, werden wir den Zusammenhalt in diesem Land sichern. Denn Millionen von Menschen sind angewiesen auf eine starke Industrie, auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Land. Sie gehen tagtäglich mit der Sorge um ihren Arbeitsplatz ins Bett. Wir werden mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung dafür sorgen, dass ihnen diese Sorge genommen wird. Das ist das, was die Sozialdemokratie bewegt.
Wenn ich über den Sozialstaat spreche, dann spreche ich natürlich auch – aktuelle Diskussion – über die Rente. Ich muss ganz offen sagen, dass mich so mancher Anwurf wirklich stark getroffen hat: wenn die SPD als Blockadepartei dargestellt wird; wenn die SPD als Partei, die nicht reformwillig ist, dargestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn „Reform“ als Synonym für „Sozialkürzungen“ genutzt wird, dann ist das nicht die Reform, die wir anstreben. Wir wollen strukturelle Reformen, die die Verantwortung in diesem Land auf breitere Schultern verteilen, die für mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität sorgen. Wir wollen eben nicht, dass Einzelne das ausbaden müssen, was vorher über Generationen versäumt worden ist, nämlich dass alle ihren gerechten Beitrag zu unserem Sozialstaat leisten. Darauf wird es bei der Strukturreform ankommen. Diese Debatte müssen wir miteinander führen, und da sind wir sehr reformbereit.
Natürlich geht es auch darum, ein gemeinsames Paket, das in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden ist, jetzt umzusetzen. Ich sage ganz offen, dass ich sehr dankbar bin, dass nicht nur der Fraktionsvorsitzende der Union, sondern auch der Bundeskanzler hier klare Worte finden. Wenn ich mir überlege, wie zum Beispiel gestern gelacht worden ist über unsere Bundesarbeitsministerin, über die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie, dann zeigt das zum Teil auch die Arroganz, mit der hier diskutiert wird.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine breite Mehrheit der Bevölkerung steht hinter diesem Kurs. Wir wollen keine Rentenkürzung, wir wollen keine Absenkung des Rentenniveaus in diesem Land – wir wollen stabile Renten.
Das ist das, wofür wir hier in dieser Regierung gerade eintreten.
Dass in einer Woche der Verband der Familienunternehmer den Kontakt zu Rechtsextremen in diesem Land aufnehmen will,
das Verhältnis normalisieren will
und gleichzeitig Sozialdemokraten ausgelacht werden, das ist geschichtsvergessen und das muss ein Ende haben! So darf es nicht weitergehen! Das ist ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft.
Ich habe nicht grundlos neulich gemeinsam mit dem Kollegen Carsten Linnemann einen Appell geschrieben, wo es darum ging, jetzt mutig zu sein. Wir als Sozialdemokraten begreifen uns als Schutzmacht für diesen Sozialstaat, aber wir sind reformbereit. Nur, es muss darum gehen, diese Reform gemeinsam zu schultern, auf mehrere Schultern zu verteilen. Diejenigen, die am meisten haben, müssen ihren fairen Beitrag leisten. Darum wird es jetzt gehen.
Wir freuen uns auf die Debatten in der Kommission. Wir freuen uns auf die Debatten um die Strukturreform, und ich lade Sie alle herzlich dazu ein, daran teilzuhaben – wenn es wahrhaftig ist, wenn es wirklich darum geht, unser Land voranzubringen, und wenn es nicht verkürzt wird auf die immer wiederkehrende Forderung nach Sozialkürzungen. Darum geht es, und deswegen werden wir hier eine starke Rolle einnehmen für den Sozialstaat in diesem Land.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege, ich darf, nur der guten Ordnung halber, darauf hinweisen, dass die Ministerin durch ihre Staatssekretärin hier heute vertreten ist.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven Lehmann.