Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde hier tatsächlich auch gerne ausschließlich über den Haushalt für Kultur und Medien sprechen – da gäbe es genug zu sagen –, aber leider muss auch ich etwas zu Ihnen sagen, Herr Staatsminister Weimer, und zwar nicht aus offenkundig destruktiven Motiven, wie wir es gerade gehört haben, sondern aus Sorge um die Kultur in diesem Land.
Zu glauben, als Staatsminister für Medien gleichzeitig Miteigentümer eines Medienunternehmens sein zu können, das wirft schon grundlegende Zweifel an Ihrem Amtsverständnis auf, und auch, dass Sie Ihre 50-prozentige Beteiligung an der Weimer Media Group der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten haben. Das heißt, der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden.
Da reicht auch nicht ein Basta des Kanzlers. Im Gegenteil, jetzt liegt das Licht des Scheinwerfers auf der gesamten Bundesregierung. Ich frage Sie: Finden Sie es eigentlich in Ordnung, ein Geschäftsmodell zu unterstützen, bei dem gegen Geld politischer Einfluss versprochen wird? Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Ministerkollege daran direkt oder indirekt verdient? Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht.
Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines schwarzen Filzes,
und dieser Eindruck schadet der Kultur- und Medienpolitik in Deutschland.
Herr Weimer, Sie sind jetzt sechs Monate im Amt und haben in diesen sechs Monaten ehrlicherweise leider wenig Gutes vollbracht. Das zeigt sich auch in diesem Haushalt. Nur drei Beispiele:
Erstens. Sie kürzen bei der freien Szene, die die Kultur in ihrer Breite stärken soll.
Sie kürzen ausgerechnet die Mittel für den Fonds Soziokultur, der für viele Menschen oft der erste, niedrigschwellige Zugang zur Kultur ist. Bei einem insgesamt steigenden Etat ist das ein falsches Signal.
Zweitens: der Film. Ja, die Mittel für die Filmförderung sollen erhöht werden. Aber von einem Steueranreizmodell und von einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung haben Sie sich öffentlich schon verabschiedet. Beides zusammen wäre aber notwendig, damit Deutschland langfristig beim Film wettbewerbsfähig bleibt.
Stattdessen wollen Sie Deals mit Amazon und Co, intransparente Deals, die den deutschen Film abhängig machen vom guten Willen einzelner Streamer. Ich würde sagen: Hören Sie besser mal auf die über 40 Verbände der Filmbranche, die klar fordern: Wir wollen eine echte Investitionsverpflichtung per Gesetz, und zwar jetzt.
Bei all Ihren Träumen von Blockbustern „Made in Germany“ – dagegen habe ich gar nichts – vergessen Sie leider die deutschen Kinos. Dabei sind die Kinos oft die letzten verbleibenden Kulturorte in vielen Regionen. Denen wollten Sie mit Ihrem Entwurf das erfolgreiche Zukunftsprogramm Kino streichen, mit dessen Hilfe Kinos zum Beispiel Leinwände oder Projektoren erneuern können. Das zeigt Ihre mangelnde Wertschätzung und Unterstützung für die deutschen Kinos, und das ist ein Problem dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und vor allem: Sie haben den Kulturpass auf dem Gewissen. 100 Euro zum 18. Geburtstag für Bücher, für Kinobesuche, für Konzertbesuche – eine bestechend einfache und erfolgreiche Idee Ihrer Vorgängerin Claudia Roth. Und das nehmen Sie den jungen Menschen mit fadenscheinigen Begründungen jetzt weg. Seien Sie einfach ehrlich und sagen Sie den jungen Menschen im Land: Ihr sollt zwar künftig das Land verteidigen, ihr sollt die Klimakrise bewältigen und alles Mögliche, aber 100 Euro für Kultur hat diese Regierung nicht übrig. Was für ein fatales Signal in diesen Zeiten!
Dieser Haushalt zeigt eine falsche Prioritätensetzung in der Kultur- und Medienpolitik. Wir brauchen keinen Kulturkampf, wir brauchen gerade in diesen Zeiten einen Kampf für die Kultur.
Und davon ist diese Bundesregierung leider weit entfernt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke David Schliesing.