Martin Erwin Renner

Grüß Gott! Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir sprechen über den Haushalt, einen Etat, der Kultur und Medien stärken und fördern soll. Aber das tut er nicht. Tatsächlich werden wieder hauptsächlich Ideologie, Haltung und Opportunismus gefördert. Die Bürger sollen nicht befähigt, sondern bevormundet und erzogen werden. Damit muss Schluss sein!

Kulturpolitik soll Freiheit und Werte sichern. Medien sollen frei und unabhängig berichten. Freiheit bedeutet: Der Bürger entscheidet selbst – ohne staatliche Belehrung, ohne politisch erwünschte Haltung.

Doch auch dieser Haushalt, wie seit vielen Jahren, verbreitet – zuhören! – die teuflische Dreifaltigkeit der Wokeness, der Klimareligion und des Sozialismus. Das hat mit echter Kulturförderung nichts zu tun.

Nehmen wir die Deutsche Welle: Sie verschlingt enorme Summen, fast 400 Millionen Euro. Sie will weltweit Völker und Staaten zu unserer – also Ihrer – europaweiten Demokratur bekehren. Kundenfang in vielen Heimatsprachen, aber keine Förderung der deutschen Sprache, so wie sie das Deutsche-Welle-Gesetz fordert. Mehr komplizenhafte EU-Außenpolitik als Berichterstattung. Und ganz sicher nicht staats- und regierungsfern. Dieser Propagandaapparat braucht nicht mehr Geld, sondern massiven Rückbau.

Dasselbe gilt für die Serienproduktion: 250 Millionen Euro für Projekte, die kaum einer sehen will. Mehr Agitation als Kunst und Kultur, mehr Indoktrination als Unterhaltung: Der Nutzen geht gegen null. Es reicht! Diese Mittel müssen gestrichen werden.

Dann der Kulturstaatsminister Weimer: gibt sich als konservativer und intellektueller Leuchtturm, plustert sich mächtig auf – moralisch, intellektuell, rhetorisch –, bleibt aber doch nur ein kleiner Gernegroß, der in schmuddeligen Skandalen daherlatscht. Urheberrechtsverstöße, fragwürdige Geschäftsideen, oligarchische Verflechtungen: Nichts davon passt in dieses Ressort „Kultur und Medien“.

Man erzählt uns seit Jahren, der Bereich „Kultur und Medien“ sei ein Glücksbrunnen, man müsse nur genug Steuergeld hineinwerfen, dann komme schon das Schöne, das Wahre und Gute hervor. Nein! Ein ideologischer Sumpf bleibt ein ideologischer Sumpf. Damit muss endlich Schluss sein! Man trocknet diesen Sumpf nicht mit schönen Worten aus, sondern mit Mut und Entschlossenheit – aber ganz sicher nicht mit Friedrich Merz, dem Kompagnon von Herrn Weimer.

Auch Merz: ein Mann der großen Worte und nur der klitzekleinen Tätchen, ohne Realitätssinn.

Das alles muss endlich aufhören! Wir brauchen mehr Trumpismus und keinen heuchlerischen Merzismus.

Wir wollen echte, unabhängige Kultur und Kunst – Kunst, die überrascht, inspiriert und ideologisch frei ist.

Wir wollen Medien, die berichten, was ist, und nicht, was sein soll. Wir wollen eine Filmszene, die Kreativität belohnt, statt tumbe Haltung. Wir wollen eine Kultur- und Medienlandschaft, die lebt, die atmet, die nicht ideologischen Vorgaben zu folgen hat, weil sonst kein Steuergeld fließt. Wir wollen eine Kultur, die in unserer Gemeinschaft den mündigen, den freien und den souveränen Bürger bedient und beglückt.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Adieu! Schön, dass ich Sie heute beglücken konnte.

Danke.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich nur mitteilen, dass ich mir die Rede im Hinblick auf die unmittelbare Bezugnahme auf Herrn Weimer noch mal anschauen werde.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Siemtje Möller.