Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche saß ich in meinem Wahlkreis Gießen auf einem Podium mit dem Titel „Ende der Verantwortung oder gemeinsam für eine solidarische Welt?“. Dabei wurde sehr deutlich, dass sich unsere Zivilgesellschaft um die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit sorgt. Diese Sorge kann ich erst einmal sehr gut nachvollziehen; denn wenn wir uns umschauen, sehen wir: Krisen und Konflikte bestimmen immer mehr die Schlagzeilen. Ich denke da an die schrecklichen Berichte, die uns aus dem Sudan erreichen, oder an die Bilder der Zerstörung in Gaza.
Gleichzeitig sehen wir, dass viele westliche Länder ihre Hilfen drastisch zurückfahren – allen voran die USA, die ihre Programme zu 86 Prozent eingestampft haben. Dazu will ich ganz deutlich sagen: Das halten wir für den falschen Weg. Wir bleiben ein verlässlicher Partner. Uns sind die Menschen im Globalen Süden im Gegensatz zu Donald Trump nicht egal.
Der Etat des Entwicklungsministeriums liegt für 2026 auf einem Niveau von 10,06 Milliarden Euro. Die Haushaltsverhandlungen fanden unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen statt. Denn zum einen ist der Konsolidierungsdruck für den Bundeshaushalt hoch; zum anderen wurde im Koalitionsvertrag ein Absenken der öffentlichen Entwicklungsleistungen vereinbart. Dementsprechend ist das Niveau des Entwicklungsetats bedauerlicherweise 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahr. Aber: In den parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, den Etat mit 111 Millionen Euro zusätzlich, im Vergleich zum Regierungsentwurf, zu stärken.
Das zeigt: Es lohnt sich, für die Entwicklungszusammenarbeit zu kämpfen. Ich möchte mich herzlich bei meiner Kollegin Inge Gräßle bedanken, dass uns das gemeinsam gelungen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten, in denen der Multilateralismus angegriffen und massiv infrage gestellt wird, ist es wichtig, Farbe zu bekennen. In der Bereinigungssitzung haben wir das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mit 12 Millionen Euro zusätzlich gestärkt, was angesichts der Hungersnöte weltweit zwingend erforderlich ist, von denen im Übrigen Frauen und Kinder am schlimmsten betroffen sind. Wir stärken auch UNICEF mit 5 Millionen Euro und UN Women mit 3,8 Millionen Euro, um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu fördern.
– Danke schön.
Auch die globale Initiative zur Ausrottung von Polio haben wir mit 4 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Wir stehen kurz davor, die Kinderlähmung global auszurotten, und wollen hier nicht nachlassen. Denn eines ist doch klar: Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, Entwicklungsgelder in globale Gesundheit zu investieren. Ich bin Ministerin Alabali Radovan sehr dankbar, dass sie hier so aktiv ist und bei der diesjährigen Wiederauffüllung der Impfallianz GAVI 600 Millionen Euro zugesagt hat. Auch für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stellt das Ministerium in den kommenden drei Jahren 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, davon 100 Millionen Euro über Schuldenumwandlung. Das sind kluge Investitionen in die globale Gesundheit.
Zurzeit wird über ein Ende des Krieges in der Ukraine debattiert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leiden seit Jahren unter den brutalen Angriffen Russlands. Viele Menschen wurden durch Putins Neoimperialismus getötet; aber auch Infrastruktur, Städte und Energieversorgung wurden zerstört. Das Entwicklungsministerium kann hier konkret helfen, nach dem Krieg, aber auch schon jetzt. Deshalb haben wir die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau im parlamentarischen Verfahren um 15 Millionen Euro erhöht. Auch das ist ein starkes Signal, meine Damen und Herren.
Auch zivilgesellschaftliche Akteure leisten einen zentralen Beitrag für das Gelingen von Entwicklungsprojekten. Deshalb haben wir Kirchen, NGOs, Stiftungen und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im parlamentarischen Verfahren gestärkt. Sie verfügen über wichtige Zugänge zu gesellschaftlichen Gruppen und leisten wichtige Arbeit durch die Umsetzung eigener Projekte. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement aus Deutschland zeigt, wie breit die Unterstützung für Entwicklungspolitik hierzulande ist. Deshalb sage ich: Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt dieser Koalition extrem wichtig. Das zeigt dieser Haushalt.
Wir werden in Zukunft jedoch stärker priorisieren müssen. Das Ministerium hat deshalb einen Reformprozess angekündigt. Ich halte das für notwendig, damit wir auch weiterhin Menschen im Globalen Süden gezielt unterstützen können. Denn – um auf die Veranstaltung in meinem Wahlkreis zurückzukommen – wir wollen kein Ende der Verantwortung, sondern eine solidarische Welt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Inge Gräßle.