Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Dieser Haushalt ist kein Fortschritt.
Er ist wieder einmal ein Haushalt des Rückzugs: ein Rückzug aus globaler Verantwortung und ein Rückzug aus unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Seit Monaten warnen wir davor, dass der BMZ-Etat unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in eine gefährliche Abwärtsspirale gerät. Und genau das passiert jetzt: Nach dem radikalen Kahlschlag 2025 – fast 1 Milliarde Euro – wird 2026 erneut gekürzt. Damit entfernen wir uns weiter vom 0,7-Prozent-Ziel und von einer Politik, die Sicherheit, Stabilität und Vertrauen schafft.
In Sambia haben wir gesehen, wie die Klimakrise Felder austrocknet, Wasserversorgung zerstört und ganze Ernten vernichtet. In Kenia haben wir erlebt, wie der UNHCR und das Welternährungsprogramm verzweifelt versuchen, die Menschen in riesigen Flüchtlingslagern am Leben zu halten.
Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt weiter: in der Entwicklungszusammenarbeit und ganz massiv in der humanitären Hilfe, und das in Zeiten eines brutalen Krieges gegen die Ukraine, in Zeiten, in denen die Lage im Nahen Osten weiter hoch fragil ist und wir zu Recht gesagt haben: „Wir tragen den Wiederaufbau in Gaza mit“, in Zeiten massiver Hungersnöte und brachialer Gewalt im Sudan, in Zeiten, in denen die Klimakrise längst zur Überlebensfrage geworden ist.
Ich war auch in Belém, mitten im Regenwaldgebiet, in einer Stadt mit einem vielfältigen, lebendigen, sehr schönen Stadtbild,
in einem Land, das uns voller Herzlichkeit zur Weltklimakonferenz empfangen hat. Die Menschen dort spüren schon heute die Folgen der Klimakrise unmittelbar. Es sind gerade die Zivilgesellschaften des Globalen Südens, allen voran auch die Indigenen, die die Klimakrise nicht verursacht haben und doch am meisten davon betroffen sind. Ein Abgeordneter aus Fidschi hat mir gesagt: Claudia, für euch ist 1,5 Grad eine Zahl, für uns ist es die Frage des Überlebens. – Und dieser Satz, der bleibt. Er lässt dich nicht wieder los. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es aber eine wirklich ambitionierte Klimapolitik.
Während Länder wie Norwegen 3 Milliarden Euro für den neuen Regenwaldschutzfonds zusagen, hat Deutschland 1 Milliarde Euro über zehn Jahre zugesagt. Und offensichtlich ist noch nicht mal geklärt, wie das finanziert wird. Gleichzeitig aber kürzt die Bundesregierung im BMZ-Haushalt bei der zugesagten Klima- und Biodiversitätsfinanzierung, und das ist falsch und gefährlich.
Gekürzt wird ausgerechnet dort, wo die Demokratie verteidigt oder erkämpft wird: bei den zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit, die immer stärker unter Druck geraten. Das sehen wir überall, von Tansania bis Tunesien, wo junge Menschen auf die Straße gehen und zu Recht eine bessere Zukunft fordern. Sie sind unsere Partner/-innen. Aber Partnerschaft heiß nicht: Wir geben, und ihr seid dankbar. Partnerschaft heißt: Wir handeln im gemeinsamen Interesse für gleiche Chancen, für gerechte Lebensbedingungen, für eine faire, für eine sichere Energieversorgung.
Jetzt höre ich von der Union den kruden Vorwurf, wir würden Kolonialismus betreiben, weil wir keine neuen Abhängigkeiten durch Atomkraft fördern wollen. Wer das behauptet, verdreht ein bisschen die Realität, lieber Herr Stefinger.
Atomkraft ist extrem teuer, extrem langsam, extrem riskant, und sie schafft jahrzehntelange Schulden, neue Abhängigkeiten und ungelöste Sicherheitsrisiken.
Wenn ein Land wie Kenia heute schon – das haben wir bei unserer Reise auch gesehen – über 90 Prozent erneuerbare Energien nutzt, warum um alles in der Welt sollten wir es in teure Atomprojekte drängen, die es weder braucht noch will? Das wäre nicht partnerschaftlich, das wäre Kolonialismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dramatisch sind die Kürzungen für Organisationen in der Ukraine, die die Demokratie schützen,
die die Frauenrechte stärken, die die Korruption bekämpfen und das Land im Innersten zusammenhalten. Dieser Einsatz ist doch entscheidend, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ein Europa, das Frieden, das Freiheit und das Rechtsstaatlichkeit schützen will. Jetzt da zu kürzen, ist politisch falsch, ist sicherheitspolitischer Blindflug und hat mit Führungsverantwortung herzlich wenig zu tun.
Entwicklungszusammenarbeit ist kein Nice-to-have. Sie ist nicht Wohltätigkeit. Sie ist ein zentraler Beitrag zu einer friedlichen, zu einer gerechten, zu einer demokratischen Welt. Sie ist Investition in Stabilität, Investition in Sicherheit, Investition in Menschenwürde. Wer heute an der Zukunft spart, wird morgen sehr, sehr viel teurer bezahlen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser.