Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 mit einem geplanten Volumen von 10,1 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, ist aber im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen des BMZ wenig. Deshalb ist es dringend geboten, auch einmal über das sogenannte Transparenzportal des BMZ zu sprechen und über die unsichtbaren 123 Milliarden Euro, welche seit 2015 für die sogenannte Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden.
In der genauen Betrachtung des recht unübersichtlichen Transparenzportales ergibt sich folgendes Bild: Das Volumen aller jemals getätigten und noch zu leistenden Entwicklungshilfezahlungen beläuft sich seit 1977 auf insgesamt 159 Milliarden Euro. Von diesen 159 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren 51 Milliarden Euro ausgezahlt, 72 Milliarden Euro befinden sich aktuell im Status der Verausgabung. Das heißt, sage und schreibe 77 Prozent aller Entwicklungshilfezahlungen der Bundesrepublik Deutschland bestehen erst seit 2015. So weit, so erhellend!
Was ist nun das eigentliche Problem mit diesen 123 Milliarden Euro? Keiner – außer möglicherweise das BMZ – weiß, für was genau in 16 700 Einzelprojekten 51 Milliarden Euro ausgegeben wurden und für was genau in 7 500 Projekten noch 72 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dieser Umstand dürfte so gar nicht existieren, da es zu allen Projekten gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz Verwendungsnachweise geben müsste. Interessanterweise scheint es aber jene Verwendungsnachweise nicht zu geben; denn all unsere Anfragen diesbezüglich konnten von der Bundesregierung nicht beantwortet werden.
Was wir aber mittlerweile wissen, ist, welche demokratischen Kontrollorgane des BMZ nichts zu den Mittelverwendungen wissen. Das sind der Bundesrechnungshof, die bundeseigenen Evaluierungsinstitute und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Da wundert es nicht, wenn landläufig behauptet wird, dass die deutsche Entwicklungshilfe intransparent, verschwenderisch und hochgradig korrupt ist.
Hoffen wir einmal, dass diese Vorurteile so nicht stimmen.
Deshalb, Frau Ministerin Alabali Radovan, fordern wir Sie auf, uns und den deutschen Steuerzahlern nachzuweisen, dass bei den 51 Milliarden Euro Entwicklungshilfezahlungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Veröffentlichen Sie umgehend alle Verwendungsnachweise der letzten zehn Jahre gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, und beugen Sie damit Unterstellungen vor, dass Ihr Ministerium Zahlungen verschleiert oder gar in Korruptionsaffären verwickelt sein könnte!
Kommen wir noch zu einem kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Ausgaben des BMZ in Höhe von mindestens 72 Milliarden Euro.
Indien, ein Land mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als 6 Prozent, erhält in den kommenden Jahren noch 6,7 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, Afrika allgemein bekommt 8 Milliarden Euro: Marokko 2,3 Milliarden Euro, Tunesien 1,5 Milliarden Euro, Ägypten 1 Milliarde Euro usw. Auch China erhält entgegen allen Behauptungen der Altparteien ebenfalls noch direkte Entwicklungshilfe in Höhe von 26 Millionen Euro bis 2028.
– Warten Sie es mal ab.
Es ist völlig absurd, für was Deutschland ohne jeden Mehrwert für den deutschen Steuerzahler Geld ausgibt.
Bezeichnend für den gesamten Irrsinn sind Projekte wie „Fair-Müllter Frühling im Zwergenland“, „Menschliche Bienen in China“, „Bananenduft“, „Müll reist um die Welt“ oder „Fairmüllte Weihnachtszeit?“. Wer diese Zahlen nicht glaubt oder diese Projekte noch nicht kennt, kann mittlerweile auf einer online gestellten Weltkarte alle Länder, Projekte und Zahlen selbst recherchieren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
– Darüber haben wir keine Information. Das muss man vielleicht auch noch mal mit in die AfD-Fraktion nehmen. Das ist uns nicht bekannt. Trotzdem kann der Kollege entscheiden, ob er die Zwischenfrage zulässt oder nicht.
Nein. – Verantwortung, liebe CDU, beginnt da, wo Ausreden enden. Wir lehnen den Einzelplan 23 ab.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Felix Döring.