Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 18 Milliarden Euro, so viel Geld will die Bundesregierung in dieser Legislatur für die Hightech Agenda bereitstellen – ein enormer Betrag für ein zentrales Versprechen dieser Bundesregierung. Und wenn es nach Markus Söder geht, soll davon überproportional viel nach Bayern fließen, wie wir alle in der letzten Woche hören konnten.
Aha! Das ist bemerkenswert. Denn während bundesweit niemand so recht weiß, wie es weitergeht, weiß ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident sehr genau, wohin die Milliarden fließen sollen.
Vor genau einem Monat fand die Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda statt. Die Erwartungen waren groß. Herr Kollege Müller, Sie haben ja völlig recht: Deutschland kann mehr, Deutschland will mehr. Deshalb wollten auch alle erfahren, wie der Road-Mapping-Prozess ablaufen soll, wie sie beitragen können, um Deutschland voranzubringen. 30 Tage später – und nichts ist klarer.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Start-ups, Unternehmen, Hochschulen und die Länder – alle warten darauf, sich einbringen zu können. Die Zeit rennt, und vielen, die dringend mutige Entscheidungen brauchen, rennt sie davon. Egal mit wem wir sprechen, kaum jemand ist eingebunden, kaum ein Akteur aus Wissenschaft oder Wirtschaft weiß, wann und wie es tatsächlich bald losgeht. „Sicher bald“, das ist Hoffnung, aber kein Konzept. Und ganz so bald wird es wohl auch nichts werden. Wesentliche Mittel der Hightech Agenda wurden im Haushalt gesperrt, weil selbst die Haushälter der Koalition nicht wissen, wie es weitergeht, und keine Konzepte erkennen, um das Geld freizugeben.
Mikroelektronik zur Stärkung der eigenen technologischen Souveränität, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz nach unseren Werten, Biotechnologie als zentrale Schlüsseltechnologie für die Gesundheitsforschung von morgen, die Entwicklung von marktreifen Quantentechnologien, der Aufbau von Fusionsökosystemen und klimaneutraler Energie oder die Förderung von Technologien zu klimaneutraler Mobilität – all das braucht Deutschland dringender denn je, all das steht in der Hightech Agenda. Aber für all das ist noch unklar, wann es endlich losgehen kann, weil das Ministerium noch nichts Konkretes vorgelegt hat.
Währenddessen liegen noch ganz andere zentrale Vorhaben des BMFTR brach: das Forschungsdatengesetz, der Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die Stärkung der Bioökonomie sowie der Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung und die Initiative für Forschung und Anwendung. Das erfüllt mich mit Sorge, und das ist kein gutes Zeugnis.
Frau Bär, kommen Sie endlich ins Machen; denn für eine bloße Ankündigungsagenda, wie es diese Hightech Agenda zurzeit ist, sind die Herausforderungen in Deutschland einfach zu groß.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.