Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Rekordinvestitionen in Höhe von 118 Milliarden Euro in diesem Jahr gleicht die Arbeit im Haushaltsausschuss in diesem Jahr der einer echten Zukunftswerkstatt. Schwein gehabt? Sicherlich nicht.
Denn die Motivation war eine höchst politische. Wir sorgen mit diesen Rekordinvestitionen dafür, dass die Bagger wieder rollen, dass die Schulen digitaler werden, dass die Züge pünktlich fahren. Das ist ein gutes Signal für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachdem das erledigt ist,
will ich auf Folgendes aufmerksam machen: Am Dienstag war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. 266 000 Opfer häuslicher Gewalt gab es in Deutschland allein in diesem Jahr – ein Aufwuchs von 10 000 im Vergleich zum Jahr davor. Im absoluten Großteil der Fälle wurden die Taten durch Partner, Ex-Partner oder Familienangehörige verübt, und der absolute Großteil davon sind Männer – übrigens nicht in erster Linie Männer mit Migrationsgeschichte, sondern einfach Männer.
Deshalb – um der falschen Erzählung von rechts hier klipp und klar zu widersprechen –: Wenn man schon nach einem Merkmal sucht, das mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einhergeht, gewalttätig gegenüber Frauen oder insgesamt gewalttätig zu sein, dann eignet sich der Penis 20-mal besser als der Pass.
Oder anders formuliert: De facto liegt das größte Risiko für Frauen beim Besuch eines Weihnachtsmarkts in Deutschland im Jahr 2025 darin, danach zu Hause einem gewalttätigen und nach fünf Glühwein betrunkenen Dieter, Karl-Heinz oder Andreas ausgesetzt zu sein.
Vornamen geben sie normalerweise nicht raus!
Das ist die traurige Realität, mit der wir uns aber nicht zufriedengeben wollen. Das Gewalthilfegesetz greift ab 2027 und trägt dazu bei, dass wir die Istanbul-Konvention Schritt für Schritt umsetzen.
Aber weil uns das noch nicht reicht, haben wir darauf hingewirkt, mit diesem Haushalt noch mal 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen
Sehr gut!
und Projekte wie die StoP gegen Partnergewalt oder die Tarn-App für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, zu fördern. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt
und einer von vielen wichtigen Schwerpunkten im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2026.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und tschüs!
Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.