Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne wie Linke wollen mit ihren Anträgen Gerechtigkeit in Syrien einfordern, den Wiederaufbau unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte im Land sowie – nicht zu vergessen – das Schicksal der LSBTQI-Gemeinde in den Fokus rücken. Das ist angesichts der Massaker an Alawiten, Drusen und Christen durch die jetzt herrschenden Radikalislamisten in der jüngsten Zeit auch angebracht. Interessant dabei ist, dass der Antrag der Linken zwar fordert, Angriffe auf Alawiten und Drusen zu stoppen, die syrischen Christen allerdings mit keinem Wort erwähnt, obwohl diese derzeit dem wohl höchsten Repressionsdruck ausgesetzt sind.
Sie legen hier also zwei typisch grün-rote Anträge aus dem Elfenbeinturm deutscher Gutmenschen vor und ignorieren dabei völlig die tatsächlichen Möglichkeiten eines deutschen Einwirkens auf die Entwicklung in Syrien.
Seit der Geberkonferenz von 2022 hat Deutschland die beträchtliche Summe von knapp 1,5 Milliarden Euro an Syrien gezahlt bzw. zugesagt. Weder Grüne noch Linke kommen auf die Idee, deutsche Hilfszahlungen mit der Umsetzung der in ihren Anträgen genannten Zielen zu verbinden. Wir dagegen fordern nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische Initiative, Hilfs- und Entwicklungsgelder grundsätzlich erst nach Umsetzung der genannten Reformen auszuzahlen,
beruhend auf der Erkenntnis, dass die Sprache des Geldes international immer am besten und schnellsten verstanden wird.
Natürlich darf in den Anträgen der Schwenk zu den hier lebenden Syrern nicht fehlen. Im Antrag der Grünen heißt es:
„Die syrische Diaspora in Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens und baut bereits vor Ort Netzwerke mit deutschen Institutionen auf.“
Ist es nun die syrische Diaspora in Deutschland oder sind es Syrer, die vor Ort Netzwerke aufbauen?
Der Antrag sieht keine Notwendigkeit, das aufzuklären.
Der Antrag fordert weiterhin, dass die im Land befindlichen Syrer auf Dauer hier verbleiben sollen. Es bleibt das Geheimnis des Antrags, wie Syrer, die in Deutschland leben, ihr Land wieder aufbauen sollen.
Die Grünen überschätzen hier die Möglichkeiten des Homeoffice deutlich.
Völlig absurd und realitätsfremd ist der Antrag, wenn er unter den derzeitigen Umständen die Beendigung der Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Syrien fordert. Ich empfehle Ihnen, liebe Linke und Grüne, eine gemeinsame Fraktionsreise nach Damaskus, um vor Ort mit Gleichgesinnten den ersten Christopher Street Day zu feiern. Gute Reise!
Einig sind sich Grüne wie Linke, dass Abschiebungen und Rücküberstellungen nach Syrien sofort zu beenden seien. Liest man Ihre Anträge, dann kommt man zu dem Eindruck, syrische Flüchtlinge und Eingebürgerte tummelten sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt und trügen fleißig zum Wohlstand unseres Landes bei.
Nun, die offiziellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von den über 1 Million Syrern in Deutschland gehen nur 236 000 einem sozialversicherungspflichtigen Job nach. Laut der Bundesagentur für Arbeit erhielten 512 000 von ihnen Ende 2024 Bürgergeld.
Die genaue Höhe aller Zahlungen ist schwer zu beziffern; sie beträgt aber mindestens 5 Milliarden Euro.
Die Schlussfolgerungen daraus sind für meine Fraktion einfach: Rückführungen der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat, dementsprechend eine Sicherheitsgarantie der syrischen Regierung für alle Heimkehrer. Wird diese eingehalten: tranchenweise Fortführung der Entwicklungshilfe. Auch mit der postkolonialen Attitüde, Fachkräfte wie Ärzte und Ingenieure hierzubehalten, muss Schluss sein.
Ihre Expertise ist im zerstörten Syrien ja wohl deutlich wichtiger als im bisher wohlstandsverwöhnten Deutschland.
Wir lehnen deshalb die Anträge der Linken und Grünen ab.
Sie müssen zum Ende kommen.
Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2026.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.