Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zehntausende Haushalte
haben in der letzten Woche den längsten und heftigsten Stromausfall in der Bundeshauptstadt Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg erleiden müssen. Deswegen geht an allererster Stelle mal mein Dank an die Menschen, die betroffen waren, und zwar für ihre Besonnenheit und ihre Ruhe, aber natürlich auch vor allem an all die, die angepackt haben, die geholfen haben, an die Hilfsorganisationen, an alle, die sich einfach so engagiert haben. Vielen Dank, dass Sie so in der Krise zusammengehalten haben.
Jetzt will ich aber schon auch sagen, weil Sie hier die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus angegriffen haben:
Was dort passiert ist, ist, dass sie sich auch sehr explizit und sehr entschlossen und eindeutig von dieser Tat distanziert hat, diese Tat verurteilt hat,
sie auch als linksextremistisch gebrandmarkt hat, und sie auch als hochkriminell bezeichnet hat. Daran gibt es überhaupt gar nichts zu deuteln.
Wir können jetzt gerne hier im Deutschen Bundestag anfangen, Landtagswahlkampf für Berlin zu machen. Dann können wir über Tennisspieler reden und über alles Mögliche. Aber das hat hier im Bundestag eigentlich nichts zu suchen.
Denn hier geht es vielmehr um die Frage des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes und darum, wie wir dafür sorgen, dass wir auch den Extremismus in diesem Land zurückdrängen.
Und da will ich an dieser Stelle schon auch sagen: Es ist eine unbequeme Wahrheit für die Union, aber Linksextremismus ist ein reales Sicherheitsproblem in diesem Land.
Das ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass wir heute wieder feststellen mussten, dass die Ermittlungsergebnisse sehr mager sind. 15 Jahre sind die sogenannten Vulkangruppen in Deutschland aktiv, vor allem im Raum Berlin-Brandenburg. Aber man hat quasi nichts an Belegen oder Beweisen vorzulegen. Das ist doch dramatisch. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wer hat in den 15 Jahren vor allem die Verantwortung im Bundesinnenministerium getragen? Das waren Thomas de Maizière, Horst Seehofer und jetzt Alexander Dobrindt.
Das Problem, dass Verfassungsfeinde in diesem Land, egal ob Linksextremismus und Rechtsextremismus, nicht konsequent bekämpft werden, ist doch ein Problem der Union und von sonst niemandem!
Das, was Sie machen – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen?
Ja.
Lieber Herr Kollege Emmerich, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen die Vulkangruppe bzw. Vulkangruppen – es sind ja wahrscheinlich mehrere, zum Teil teilidentisch – schon seit vielen Jahren ermittelt wird, um genau zu sein: seit 2001, also seit 25 Jahren.
Wir haben heute Morgen im Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ja über die Frage gesprochen, woran es denn liegt, dass in der Tat das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sehr wenige Ermittlungsansätze hat. Und das liegt unter anderem daran, dass zum Beispiel hochprofessionell vorgegangen wird, sodass es kaum Spuren gibt, die man verfolgen kann. Und uns ist gesagt worden, dass es in der Tat ganz zentral wichtig wäre, zum Beispiel mehr Videoüberwachung zuzulassen, um Ermittlungsansätze zu haben.
Wir haben ja bei anderen kriminellen Anschlägen gesehen, dass das sehr, sehr hilfreich wäre, um über Bewegungsmuster und viele anderen Dinge Ermittlungsansätze zu erhalten.
Und weil Sie gerade kritisiert haben, wer da Verantwortung getragen hat: Also, ich kann mich täuschen – tue ich aber, glaube ich, nicht –, aber es war doch vor allen Dingen Ihre Fraktion, die sich gegen Videoüberwachung immer sehr zentral gesperrt hat,
die sich immer zentral gesperrt hat, wenn es darum ging, zum Beispiel IP-Adressen zu speichern – ein ganz anderer, aber wichtiger Punkt, um zu Ermittlungsansätzen zu kommen. Ich möchte Sie dazu auffordern, dazu etwas zu sagen. Sie waren es doch, die das in den vergangenen Jahren blockiert haben.
Wir sagen schon seit Jahren, lieber Herr Kollege, dass es an Kriminalitätsschwerpunkten auch die Möglichkeit der Videoüberwachung geben muss.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir schon vor sehr vielen Jahren erkannt, dass die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist. Wir haben schon in der Vergangenheit viele Anfragen und Anträge gestellt; da wussten Sie noch gar nicht, wie man „kritische Infrastruktur“ überhaupt buchstabiert.
Deswegen sind wir es, die schon immer gesagt haben, dass auch an solchen Stellen so etwas möglich sein soll.
Und zu Ihrer Vorratsdatenspeicherung, die Sie noch mal in den Raum stellen – die Diskussion darüber kommt jetzt immer wieder auf, egal welche Tat passiert ist –, will ich einmal ganz klar sagen: Fakt ist doch, dass das, was durch den Innenminister jetzt in den Raum gestellt wurde, zum einen von Ihnen im Bundesrat blockiert wurde; denn in Teilen hatte auch schon die Ampel Befugniserweiterungen auf den Weg gebracht. Und zum anderen möchte ich sagen, dass wir jetzt auch schon seit einem halben Jahr auf das warten, was da aus dem Bundesinnenministerium kommen soll; denn natürlich muss die Polizei, natürlich müssen die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit ermitteln können.
Dafür braucht es moderne rechtsstaatliche Grundlagen, die gezielt wirken und gleichzeitig die private Kommunikation schützen. Und genau darauf warten wir. Aber aus dem Innenministerium kommt ja faktisch nichts.
Wo bleibt das denn? Was macht der Minister denn noch außer Klausurtagungen in Seeon?
– „Ökoterrorist“? Da muss ich einmal was zu Ihnen sagen: Es war ziemlich scheinheilig, wie Sie sich hierhingestellt haben und über die Bevölkerung gesprochen haben. Sie verunsichern doch die Leute, indem Sie irgendwelche Lügen in den Raum stellen, indem Sie behaupten, alle Notstromaggregate seien in der Ukraine. Stattdessen waren von denen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, noch mehrere übrig.
Sie und Ihre Schergen versuchen doch, die Leute aufeinanderzuhetzen. So ist es doch!
Deswegen sollten Sie bei der Frage „Schutz der Bevölkerung“ mal ganz klein mit Hut sein.
Also, ich muss noch mal sagen: Das, was hier gerade passiert, ist doch, dass auch Alexander Dobrindt als Innenminister anfängt, genau an dem Versagen seiner Vorgänger aus den Reihen der Union anzuknüpfen.
Ich muss es einmal deutlich sagen: Es ist uns ja allen aufgefallen, dass Sie immer schöne Alliterationen haben. Aber eine schöne Alliteration ist noch keine gute Politik, Herr Dobrindt.
Deswegen will ich auch mal ganz klar sagen: Einfach irgendwelche Forderungen in Interviews in der „BamS“ in den Raum zu stellen, ist auch noch keine Politik. Es kommt darauf an, dass konkrete Gesetzesarbeit gemacht wird, dass Vorschläge gemacht werden, die wirklich die Sicherheit in diesem Land erhöhen, anstatt zusammen mit der AfD Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.
Was braucht es nun darüber hinaus noch dringend?
Erstens brauchen wir endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das diesen Namen auch verdient, das kein Etikettenschwindel ist. Es braucht eine klare Verzahnung zwischen der digitalen und der analogen Welt. Es braucht klare Mindeststandards. Es braucht verbindliche Zuständigkeiten und auch echte Resilienzanforderungen. Es braucht einfach ein KRITIS-Dachgesetz, das seinen Namen auch wirklich verdient.
Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu Sabotage, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur; denn wer Gefahren nicht systematisch erfasst und die Bevölkerung nicht darüber aufklärt, der kann sie nicht bekämpfen. Deswegen ist es sicherheitspolitisch fahrlässig, dass das immer noch nicht auf den Weg gebracht ist.
Und auch beim Thema „Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz“ gibt es viel zu tun. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt: Da wurde ein GeKoB ins Leben gerufen, das funktioniert dann nicht, irgendwelche Gremien werden eingesetzt. Aber dass wirklich Führung übernommen wird, dass wirklich Verantwortung übernommen wird vonseiten des Bundesinnenministeriums, was auch die Hilfsorganisationen selber ganz klar einfordern, das passiert nicht. Und da sind Sie gefragt, Herr Dobrindt.
Deswegen stellt sich auch nach wie vor die Frage, wie vorhin in der Befragung: Wo waren Sie letzte Woche, als 45 000 Haushalte in Berlin keinen Strom hatten? Sie konnten es nicht wirklich beantworten. Sie waren irgendwie in Seeon, aber sie waren auch mal in Berlin. Ich erwarte, wenn ein Teil der Bundeshauptstadt nicht ans Stromnetz angeschlossen ist und die Leute frieren, dass der Bundesinnenminister hierherkommt und sich um die Lage kümmert. Ich erwarte, dass er den Frierenden hilft und den Helfenden dankt. Wo waren Sie?
Diese Frage ist offen, und wir gehen der Frage nach.
Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh das Wort erteilen.