Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Wenn man diesen Bericht mit den ganzen wohlklingenden Schlagworten wie „Willkommenskultur“, „Exzellenz“ und „Attraktivität des Standortes Deutschland“ liest, dann könnte man wirklich meinen, wir lebten im Paradies der Wissenschaft. Aber die Bundesregierung verwechselt diese Broschürenrhetorik mit der Realität. Unser Wissenschaftssystem besteht zu großen Teilen nicht nur aus den blühenden Landschaften der internationalen Kooperation, sondern auch aus Baustellen von sozialer Unsicherheit, Bürokratie und Prekarität.
Sie listen im Bericht stolz Programme wie das STIBET des DAAD oder andere Stipendien auf. Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Wer als international Studierender nach Deutschland kommt, landet meist nicht im Exzellenzcluster, sondern im Existenzkampf. Sie laden junge Menschen hierher ein, aber lassen sie dann völlig im Regen stehen. Sie lassen sie allein. Sie lassen sie allein auf einem Wohnungsmarkt, der völlig kollabiert ist. Die Wartelisten der Studierendenwerke sind endlos. Wo sollen diese Menschen wohnen? Im Hörsaal? Sie lassen sie allein mit einer Ausländerbehörde, die oft mehr einer Abschreckungsbehörde gleicht: monatelanges Warten auf Termine, Angst um den Aufenthaltsstatus. Das ist der Alltag, nicht das, was in den Broschüren steht.
Und was auch zur Wahrheit gehört: Sie machen Bildung zu einer Frage des Geldbeutels. Wer aus dem Nicht-EU-Ausland kommt, muss jedes Jahr über 11 000 Euro auf dem Sperrkonto vorweisen, und damit sortieren Sie schon an der Grenze aus. Bildungsgerechtigkeit sieht natürlich anders aus. Reiche Eltern sollten keine Zugangsvoraussetzung für ein Studium sein.
Und Sie schreiben, dass Sie für den Forschungsstandort Deutschland die besten Talente weltweit gewinnen und halten wollen. Aber wer glaubt denn ernsthaft, dass die besten Forscherinnen und Forscher der Welt nur darauf warten, sich in das deutsche Befristungsunwesen zu stürzen? Das deutsche Wissenschaftssystem ist international bekannt, ja, aber eben auch für seine schlechten Arbeitsbedingungen.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wirklich das genaue Gegenteil einer Einladung. Es ist ein Rausschmissgesetz, wenn man nach sechs Jahren nicht mehr weiterarbeiten darf. Welche internationalen Forscherinnen und Forscher tun sich das freiwillig an, wenn woanders eine Dauerstelle zu haben ist?
Ich sage Ihnen: Solange 90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses befristet arbeitet, solange man mit 40 Jahren noch nicht weiß, ob man im nächsten Jahr noch einen Job hat, ist Deutschland nicht attraktiv.
Das ist eine Sackgasse für Lebensläufe.
Attraktivität entsteht durch gute Bedingungen für alle: für den internationalen Gastwissenschaftler genauso wie für die Studentin aus Duisburg. Also schaffen Sie Dauerstellen für Daueraufgaben. Das ist das beste Anwerbeprogramm, das es gibt.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Hürden für ausländische Studierende und die erhöhten Studiengebühren fallen. Bauen Sie Wohnheime, und statten Sie die Studierendenwerke so aus, dass sie sich richtig um die Studierenden kümmern können.
Eine echte Willkommenskultur ist vor allem eine Frage der sozialen Sicherheit. Sorgen Sie für gute Studien- und Arbeitsbedingungen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dr. Silke Launert.