Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft steckt in einer schwierigen Lage. Der Arbeitsplatzabbau, den wir in den letzten Monaten in unserem Land gesehen haben, ist ein Resultat der letzten Jahre.
Jetzt zeichnet sich aber eine schrittweise Erholung ab. Die Bundesregierung geht für 2026 von 1 Prozent realem Wachstum aus. Nach minus 0,5 Prozent und 0,2 Prozent in den Vorjahren ist das ein wichtiges Signal und ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Dieses positive Zeichen wird flankiert von steigenden Auftragseingängen im Investitionsgüterbereich. Im November 2025 gab es hier eine Steigerung von 7,9 Prozent.
Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das ist keine Trendwende, sondern lediglich eine leichte Erholung. Und da es eben keine Trendwende ist, müssen wir realisieren, dass Deutschland als Exportnation mehr braucht. Wir haben eine schwächelnde Weltwirtschaft; aber wir haben natürlich auch teurere Produktionsbedingungen bei uns in Deutschland.
Im Nachfolgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, die im Jahreswirtschaftsbericht erwähnt werden und die aus meiner Sicht wichtig sind, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken.
Ich möchte mit dem Thema Rohstoffe beginnen. Rohstoffe sind kein Randthema. Rohstoffe sind letztlich die Grundlage für alles. Sie stecken in ganz normalen Dingen: im Smartphone, im Akku des E-Bikes, im Wechselrichter der Solaranlagen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass politische Akteure Rohstoffe immer häufiger als machtpolitisches Instrument einsetzen. Genau deshalb reicht es nicht, in Sonntagsreden über Lieferketten zu sprechen. Wir brauchen die Lieferketten. Diese müssen wieder widerstandsfähiger gemacht werden. Dabei geht es nicht um Decoupling um jeden Preis, sondern um Diversifizierung mit klarem Blick.
Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist das Thema Handelsabkommen. Auch wenn es manche hier im Hohen Haus nicht hören möchten: Deutschland als Exportnation ist abhängig vom Weltmarkt. Es ist auch abhängig von guten Handelsabkommen. Wer Wohlstand will, der braucht Märkte. Wer Standards setzen will, der braucht Partner. Und wer Resilienz will, der braucht eben mehrere Handelspartner.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist hier ein wichtiges Signal. Es ist ein Meilenstein europäischer Handelspolitik; über 25 Jahre wurde es verhandelt. Es wirkt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft aus, es ist nichts Abstraktes. Die DIHK hat berichtet, dass heute schon über 12 500 deutsche Unternehmen im Mercosurraum aktiv sind. Es sind viele Mittelständler, die hier Geschäfte machen. Es werden Maschinen exportiert, es werden Anlagen gewartet, es wird Service vor Ort geleistet. Sie sehen: Das ist keine Theorie, sondern das sind am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland.
Auch das Abkommen mit Indien ist zentral. Für eine Exportnation ist dieses Abkommen mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt eine strategische Chance. Diese Chance sollten wir nutzen: wirtschaftspolitisch, aber natürlich auch geopolitisch. Um es ganz klar zu sagen: Wer Freihandel ausbremst, wer Freihandel für kleinkarierte politische Spielchen benutzt, der gefährdet Arbeitsplätze, der gefährdet Wohlstand, und der handelt auch nicht im Interesse der Menschen in unserem Land.
Dann möchte ich zu meinem dritten Punkt kommen: der Industriepolitik. Ich meine nicht, dass es der Staat besser weiß als die Unternehmen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass der Staat mehr ermöglichen muss, damit Industrie und Wirtschaft in Deutschland wieder mehr investieren. Der Jahreswirtschaftsbericht setzt genau dort an. Er hat die Schwerpunkte auf die Strukturanpassung, auf industrielle Wertschöpfung und auf Wirtschaftssicherheit gelegt. Darauf kommt es jetzt an, und dazu müssen wir in den nächsten Monaten einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir müssen auch mehr über Innovationen sprechen, über KI, über Digitalisierung. Das ist alles kein Nice-to-have, sondern eine wichtige Grundlage für unseren Alltag, um Effizienzen zu heben, um Wettbewerbsvorteile zu ermöglichen. Mit der Hightech Agenda haben wir da eine gute Grundlage geschaffen. Wir haben mit dem Innovationsfreiheitsgesetz ein gutes Gesetz, um den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wieder zu verbessern und Wertschöpfung im Land zu halten.
In den letzten Tagen wurde oft der kanadische Premierminister zitiert. Ich möchte mal Michael Schumacher zitieren, der gesagt hat: Der Verlierer bestimmt keine Regeln. – Genau darauf wird es ankommen.
Die lasse ich gerne zu.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Es freut mich sehr, dass Sie die Zwischenfrage im Gegensatz zu Ihrem Vorredner zulassen. – Das Thema Industriepolitik ist ein wichtiges Thema. Deshalb ist es auch gut, wenn Sie dafür ein bisschen mehr Redezeit bekommen.
Ihr Vorredner hatte das Vergabebeschleunigungsgesetz angesprochen. Das hängt leider seit Wochen, seit Monaten in dieser Koalition fest. Ich glaube, es würde Ihrer Ministerin gut zu Gesicht stehen, wenn dieses Gesetz mal käme, damit sie auch mal positive Schlagzeilen bekommt.
Aber Sie sprechen über Industriepolitik. Öffentliche Vergabe – wir sprechen über 500 Milliarden Euro pro Jahr, rund 15 Prozent des BIP – kann hier eine große Marktmacht sein. Beim Industrial Accelerator Act auf EU-Ebene geht es natürlich auch um die Frage: Wie kann Vergabe modern und innovativ gestaltet werden? Die Fragen von Local Content und grünen Leitmärkten spielen hier eine große Rolle.
All das sehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vor. Denken Sie nicht auch, dass es für diese Bundesregierung an der Zeit wäre, das Thema Leitmärkte offensiv anzugehen, über Local Content zu sprechen? Bei der E-Auto-Förderung haben Sie es komplett rausgelassen. Das wird im schlechtesten Fall ein Subventionsprogramm für chinesische E-Autos. Wir müssen auf europäische Produkte setzen. Wir müssen auf klimafreundliche Produkte setzen.
Wie sehen Sie das: Ist das nicht auch eine große Chance für die Industriepolitik dieser Bundesregierung?
Erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Wir sehen ja gerade in vielen Bereichen, dass über Local Content gesprochen wird. Doch wie immer im Leben gibt es auch hier nicht nur schwarz und weiß, sondern immer auch einen großen Graubereich.
Das ist ein Punkt, der mich in den Wortbeiträgen Ihrer Partei in den letzten Tagen gestört hat: Sie haben immer kluge Ratschläge, und Sie haben immer einen sehr hohen moralischen Anspruch. Wenn es dann aber mal um die Sache geht, dann stellt man fest, dass Sie diesem moralischen Anspruch nicht gerecht werden, obwohl Sie ihn selbst gesetzt haben. Keine andere Partei hat Ihnen diesen moralischen Anspruch aufgezwängt, sondern Sie selber machen das.
Ich glaube, wir sind mit der Wirtschaftsministerin auf europäischer Ebene sehr, sehr gut unterwegs. Sie hat mehr hingekriegt, als Robert Habeck in dreieinhalb Jahren angekündigt hat. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir auch hier eine gute Regelung für unseren Wirtschaftsstandort finden werden.
Jetzt sehe ich gerade, dass die Zeit schon fast abgelaufen ist. Ich möchte noch mal die klare Aussage unterstreichen: Es ist unser ureigenes Interesse, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken; denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, für unseren Sozialstaat, für unsere Demokratie und eben auch für unsere Gestaltungsfähigkeit. Daran werden wir als Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten.
Für uns ist klar: Es kommt auf uns an.
Vielen Dank.