Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben – das Urteil ist noch gar nicht so alt –: Das Verwaltungsgericht in Köln hat gerade entschieden, dass die AfD vorerst nicht als rechtsextreme Partei geführt werden darf.
Vielleicht möchte Die Linke ja ihren komischen Nebelkerzenantrag zurückziehen; aber wir debattieren das natürlich auch gerne weiter.
Ihr Antrag ist problematisch, weil er ein grundsätzliches Problem erfindet und dieses einer bestimmten Partei in die Schuhe schiebt.
Welcher denn?
Sie erklären eine demokratische Oppositionspartei
Was sind Sie?
zur Gefahr für die demokratische Kultur der Schule. Das ist keine Analyse, das ist eine gefährliche politische Märchenerzählung.
Sie fordern den Ausbau staatlicher Meldestrukturen, die dauerhafte Finanzierung bestimmter Beratungsnetzwerke und verbindliche Standards zur Abwehr rechter Angriffe.
Ja! Gut so!
Wie verhält sich das zur staatlichen Neutralitätspflicht? Wenn eine Partei nicht verboten ist, ist sie Teil des politischen Wettbewerbs.
Wie die NSDAP damals?
– Ihren Fetisch können Sie für sich behalten; den teilen wir nicht.
Eine institutionelle Denunziation und Verleumdung sowie Ungleichbehandlung im Bildungsraum berührt die Chancengleichheit politischer Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz. Politische Bildung darf nicht zur politischen Erziehung gegen einen demokratischen Mitbewerber instrumentalisiert werden.
Das macht auch niemand!
Sonst verlassen wir den Raum der Bildung und betreten den Raum der Lüge in Dauerschleife, der Überwältigung und Indoktrination. Das ist der Kern unserer Kritik.
Und nun zu den realen Problemen vor Ort. In Ludwigshafen hat die Karolina-Burger-Realschule plus einen Migrationshintergrundanteil von 86,5 Prozent.
Die „Bild“ spricht von Deutschlands gefährlichster Schule. Zitate aus dem Schulalltag: „Halt die Fresse!“ zu Lehrern, oder: „Wenn Sie mir nicht die bessere Note geben, steche ich Ihre Autoreifen auf!“
Böller, Reizgas, Vandalismus, Kot und Urin im Keller. Eine Lehrerin sagte dem SWR: Ich sehe weinende Kollegen und Kolleginnen. Die Kräfte schwinden eklatant. Gewalt ist Alltag. Wir versuchen, die Kinder und uns zu schützen, aber es geht unter diesen Bedingungen nicht.
Überall Schüler, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, um dem Unterricht folgen zu können. Deutsche Kinder immer häufiger in der Minderzahl. In Mainz verweigert ein Schüler seiner Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag – darauf angesprochen, werfen die Eltern der Lehrkraft Rassismus vor.
In meinem Wahlkreis Bad Kreuznach beklagt der Schulleiter der Don-Bosco-Förderschule, Probleme würden von der SPD-geführten Landesregierung konsequent ignoriert und totgeschwiegen. An der Realschule plus Idar-Oberstein – die „Hohlschule“ –, an der Struthschule, an der IGS Rhaunen tägliche Gewalt, Gangs, Mobbing, Drogenhandel, sogar Amokdrohungen. Eltern haben Angst um ihre Kinder. Kinder haben Angst vor der Schule. Und auch Lehrer haben Angst.
Alle haben Angst vor der AfD!
Sie kämpfen zudem mit Gewalt, Respektverlust, Sprachdefiziten, Leistungsabfall, Personalmangel, Seiteneinsteigern ohne ausreichende Vorbereitung und massiver Überlastung.
Reden Sie auch noch zum Thema?
Das sind doch die Realitäten, meine Damen und Herren.
Stadtbild, Schulhof, Schwimmbad – das sind doch die Probleme an der Bildungsfront, und zwar überall in Deutschland, die uns das Brandmauerkartell in Bund, Ländern und Kommunen zumutet.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag, werte Kollegen von der Linken, löst keines dieser Probleme.
Schulen brauchen Sicherheit, Deutsch vor Regelunterricht, Sprachförderung, personelle Verstärkung und klare Leitlinien, keine ideologischen Umerziehungsprogramme.
Ein bisschen Bildung hätte Ihnen auch nicht geschadet!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.