Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Nachbarn zu Hause in unserer Straße – der Handwerker, die Pflegekraft, der CNC-Fräser, der Landwirt –, sie alle zahlen von dem, was sie jeden Tag erarbeiten, mehr Steuern und Abgaben als die Milliardärsfamilie Klatten, deren Vermögen jedes Jahr um mehrere Milliarden anwächst. Das ist krass ungerecht.
Während unsere Brücken bröckeln und unsere Kitas viel zu oft geschlossen bleiben, nehmen Milliardäre in unserem Land krasse Steuervergünstigungen in Anspruch. Gleichzeitig nutzen die Allerreichsten ihre absurden Vermögenszuwächse, um eigene Interessen in Lobbyverbänden durchzudrücken. Wir hier im Bundestag sollen bloß keine Gesetze beschließen, die ihre Gewinne schmälern könnten. Dieser Einflussnahme müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Denn unser Steuersystem ist verdammt ungerecht.
Und die AfD? Die will es noch ungerechter machen. Dieser Antrag ist dabei nur ein weiterer Baustein in ihrer Agenda. Die AfD macht Politik für die Privilegierten statt für uns alle,
Ja, ja, deswegen wählen uns die Arbeiter! Schon klar!
und das Ganze auf dem Rücken der Kommunen. Die Grundsteuer zu streichen, entlastet auch die mit den großen Vermögen.
Was ist denn „groß“?
Es entlastet die mit den großen Villen am Tegernsee, die ohnehin schon weniger beitragen als alle anderen, als meine Nachbarn.
Die Grundsteuer zu streichen, ändert nichts an den grundlegenden Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem. Dagegen helfen nur Steuern, die die richtig großen Vermögen endlich zur Verantwortung ziehen.
Was ist denn „richtig groß“?
Das ist das, was jetzt ansteht. Und wenn Milliardäre endlich mehr beitragen, haben wir eine Menge mehr Geld zu verteilen, und zwar für die Breite der Bevölkerung.
Klar ist: Wir als Grüne wollen mehr rausholen, aber nicht für Milliardäre, sondern für alle.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.