Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der AfD mit dem Titel „Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten“. Was sich erst einmal populär anhört, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes als ein Frontalangriff auf unsere Städte und Gemeinden und damit auf das Herzstück unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich spreche hier heute nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als jemand, der seit zwölf Jahren Bürgermeister seiner Heimatgemeinde ist. Ich weiß also aus eigener Erfahrung, was die Grundsteuer für unsere Kommunen bedeutet. Sie ist keine abstrakte Größe. Sie ist Teil der finanziellen Grundlage für Kindergärten, Feuerwehren, Straßen, Spielplätze und Sporthallen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gerade als bayerischer Kommunalpolitiker – ich bin auch bei mir zu Hause im Kreistag – beschäftigt mich die Frage: Wieso gibt es in Bayern eigentlich keine Grundsteuer C? Ich habe das gestern noch mit dem Bürgermeister von Würzburg besprochen. Die würden sich wünschen, nicht nur diese Einnahmen zu haben – wir haben von fast allen Fraktionen außer von der AfD gehört, wie wichtig die Einnahmen aus der Grundsteuer sind –, sondern auch die Möglichkeit, über die Grundsteuer C eine Lenkungswirkung zu erzielen, damit Gebäude gebaut werden, für die längst Baurecht besteht, anstatt dass mit Grundstücken spekuliert wird. Ich frage mich, nachdem das auf Bundesebene gestattet ist und die meisten Bundesländer das auch haben: Warum lässt die bayerische Landesregierung das nicht zu? Vielleicht können Sie als CSUler und bayerischer Kommunaler mir die Frage beantworten.
Aus eigener Erfahrung und von vielen Kolleginnen und Kollegen in der näheren Umgebung weiß ich: Bürgermeister sind sehr kreativ darin, Bauland zu akquirieren und Brachflächen zu aktivieren. Von daher glaube ich: Wir können uns sehr gut ohne die Grundsteuer C helfen.
Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Im Jahr 2024 nahmen die Gemeinden durch die Grundsteuer 15,6 Milliarden Euro ein. Wer diese Einnahmequelle ersatzlos streichen will, der muss sagen, wie er die Ausfälle kompensieren will. Und genau hier liegt das Problem. Sie präsentieren irgendwelche unüberlegten Verteilungsvorschläge; am Ende aber bleiben Sie einen konkreten Vorschlag schuldig. Stattdessen wird suggeriert, Eigentümer würden geschützt und Mieter entlastet. Meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei. Ja, die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden. Aber für wie blöd halten Sie Ihre Wähler überhaupt? Die Grundsteuer macht bei der Miete in der Regel gerade mal 1 bis 2 Prozent aus. Das, was Sie heute fordern, hilft keinem Mieter weiter, sondern ist purer Populismus auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden.
Und was wäre die Alternative? Entweder müssten die Kommunen andere Einnahmen erhöhen, oder sie müssten Leistungen kürzen. Wen würde das am Ende treffen? Familien, Senioren, Vereine, Ehrenamtliche – genau die Menschen, die Sie mit Ihrem Antrag angeblich entlasten wollen.
Als Bürgermeister habe ich erlebt, wie wichtig Planungssicherheit ist. Wenn wir eine neue Kita bauen, wenn wir die Sanierung der Schule betreiben oder unsere freiwillige Feuerwehr modern ausstatten, dann tun wir dies mit langfristiger finanzieller Verantwortung. Die Grundsteuer ist dabei eine verlässliche und vor allem konjunkturunabhängige Einnahmequelle. Sie sichert die kommunale Selbstverwaltung, ein hohes Gut unseres Grundgesetzes. Die AfD fordert die Abschaffung ohne ein tragfähiges und planungssicheres Gegenfinanzierungskonzept. Das ist keine solide Finanzpolitik.
Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für starke Kommunen. Wir stehen für das Prinzip „Wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht auch eigene Einnahmequellen“. Die kommunale Selbstverwaltung lebt davon, dass Städte und Gemeinden ihre Angelegenheiten selbst regeln können, auch finanziell. Eigentum zu schützen, heißt für uns nicht, den Staat handlungsunfähig zu machen. „Eigentum verpflichtet“, das steht nicht zufällig im Grundgesetz. Es verpflichtet auch zur Mitfinanzierung der Infrastruktur, von der Eigentümer in besonderer Weise profitieren: von Straßen, von öffentlicher Sicherheit, von einer guten Kinderbetreuung.
Meine Damen und Herren, wer die Grundsteuer streicht, der schwächt die kommunale Ebene. Und wer die Kommunen schwächt, der schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das gerade im ländlichen Raum.
Bei mir zu Hause, in meinem Wahlkreis Hof-Wunsiedel engagieren sich unzählige Menschen ehrenamtlich in Vereinen, in der Feuerwehr, im sozialen Bereich. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat verlässlich funktioniert, vor Ort, in ihrer Gemeinde. Dafür brauchen wir solide Finanzen und keine populistischen Schnellschüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In einer vorherigen Debatte hat der Kollege Baumann ausgeführt, die AfD sei ja die fleißigste Fraktion, die Fraktion, die die meisten Anträge vorlegt. Das mag in der Summe vielleicht stimmen. Das Problem ist: Alle Ihre Anträge sind so dünn wie dieser. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Marc Bernhard das Wort erteilen.