Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion aufmerksam liest, erkennt schnell: Er ist nahezu wortgleich mit einem Antrag aus dem Jahr 2023.
Nur: Die Welt ist nicht im Jahr 2023 stehen geblieben. Wer alte Texte kopiert, macht es sich schlichtweg zu einfach und ignoriert neue Realitäten.
Ja, Deutschland steht vor einem massiven demografischen Wandel. Aber aus einer richtigen Analyse kann man auch bewusst falsche Schlüsse ziehen. Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der vergangenen Jahre geht nämlich im Wesentlichen auf ausländische Erwerbstätige zurück. Ohne sie wäre die Zahl der Beitragszahler gesunken.
Und sie arbeiten genau dort, wo wir Engpässe haben: in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Bau, im Handwerk, in der Logistik. Und Sie setzen dem die Formel „Technisierung statt Sozialimport“ entgegen. Technologie ist wichtig. Sie steigert Produktivität, unterstützt Diagnostik und optimiert Prozesse. Aber sie führt kein Gespräch mit Angehörigen, ersetzt keine Pflegekraft am Bett, keinen Handwerker auf der Baustelle und keine Erzieherin in der Kita.
Während Sie Anträge aus dem Jahr 2023 wieder einreichen, arbeiten wir an strukturellen Reformen. Wir ordnen und steuern Migration, wir bauen eine Work-and-Stay-Agentur auf, wir reformieren das Bürgergeld, und wir gehen die strukturelle Frage unseres Sozialstaats an.
Sie fordern zudem, ältere Arbeitnehmer durch steuerliche Anreize länger im Arbeitsleben zu halten. Genau das leistet die Aktivrente, und sie ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft.
Wenn Sie diese Forderung heute erneut erheben, obwohl sie längst umgesetzt ist, zeigt das vor allem eines: Sie haben Ihren eigenen Antrag offenbar nicht einmal darauf geprüft, was inzwischen Realität ist.
Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag beruft sich im Weiteren auf eine Studie mit Modellrechnungen zur negativen fiskalischen Bilanz durch Zuwanderung. Was Sie aber verschweigen: Die Autoren selbst kommen zu dem Ergebnis, dass das strukturelle Problem vor allem im demografischen Wandel und in der langfristigen Ausgestaltung unseres Sozialstaats liegt. Wer sich auf wissenschaftliche Analysen stützt, sollte ihre Ergebnisse vollständig wiedergeben und nicht nur den Teil, der gerade einmal ins eigene Narrativ passt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor großen Aufgaben, und wir gehen sie entschlossen an: mit Reformen, mit klaren Regeln und mit Verantwortung. Unsere Politik orientiert sich nämlich an der Realität und nicht an Textbausteinen aus dem Jahr 2023.
Für die AfD-Fraktion darf ich Robert Teske das Wort erteilen.