Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen irreführenden AfD-Antrag zum Arbeitsmarkt. Und wie so oft lohnt sich ein Blick auf die Fakten. Die Bundesagentur für Arbeit erfasste 2024 rund 439 000 offene Arbeitsstellen für Fachkräfte und Spezialisten, allen voran in Pflege-, Gesundheits-, Bau- und Handwerksberufen. Aber auch in anderen Branchen werden händeringend Fachkräfte gesucht.
Arbeits- und Fachkräftemigration ist nicht gleich Asylmigration, sondern erfolgt über reguläre Wege wie zum Beispiel über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer beides vermischt, verzerrt bewusst die Debatte und polarisiert.
Die Forderungen sind grundlegend respektlos all denjenigen gegenüber, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und Tag für Tag als Lehrer, Spediteure, Handwerker, Ärzte, Pflegekräfte, IT-Berater, Köche, Reinigungskräfte, Fahrer und in so vielen anderen Berufen einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land leisten. Denn Sie zielen besonders auf die Menschen ab, die seit Jahren integriert bei uns leben, der deutschen Sprache mächtig sind und ein selbstverständlicher Teil unseres Landes geworden sind, ganz gleich, ob sie italienische, türkische, polnische, syrische oder andere Wurzeln haben, eben jene Menschen, die unser Land wirtschaftlich, kulturell und sozial weitergebracht haben und auf die wir stolz sein sollten.
Wer den Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft ernsthaft stärken will, muss sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Der demografische Wandel, der Fachkräftemangel und der internationale Wettbewerb um Talente sind unsere Realität – unabhängig davon, ob es einer AfD gefällt oder eben nicht.
Angeführt von KI, Big Data und Quantencomputern wird der Wandel hin zur Arbeitswelt 4.0 unsere Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern. Wie bereits mit der Einführung des Internets wird es auch hier im Übrigen zu Umbrüchen kommen, auf die wir uns frühzeitig einstellen müssen.
Eines ist dabei aber völlig klar: Ohne gezielte Fachkräfteanwerbung und gelingende Integration können wir weder unseren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand noch den technologischen Fortschritt in Deutschland sichern – mit menschenverachtenden Ressentiments erst recht nicht.
Gerade deshalb ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene sogenannte Work-and-Stay-Agentur ein wichtiger Hebel für eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, für schnellere Anerkennungsverfahren und für echte Perspektiven für diejenigen, die hier arbeiten und bleiben wollen.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir setzen auf Ordnung und Humanität, auf Leistung und Integration und auf eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, anstatt zu spalten.
Vielen Dank.