Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, bei so einem wichtigen Thema für die Wirtschaft hier so eine Show abzuziehen,
das ist schon bemerkenswert. Vielleicht reden Sie mal darüber, wie es nach vorne weitergehen kann, und nicht, was in den letzten 20 Jahren passiert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rohstoffe sind natürlich wichtig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ob für Batterien, Halbleiter, Medizintechnik: Ohne Lithium, Kupfer, seltene Erden steht die moderne Wirtschaft einfach still. Leider ist es so, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Selbst wenn wir die vorhandenen Vorkommen, die es in Deutschland gibt, vollumfänglich nutzen würden, wären wir immer auf Importe angewiesen.
Das war auch lange kein Problem. Denn 70 Jahre lang war unsere Weltwirtschaft davon geprägt, dass sie zunehmend freier wurde und dass der Welthandel kontinuierlich gestiegen ist. Das war ein riesiger Erfolg, der seinesgleichen in der Wirtschaftsgeschichte der Menschheit sucht.
Ich weiß, dass erstens die Welt seit ein paar Jahren eine andere ist. Der Protektionismus ist massiv gestiegen. Und es gibt Länder, die Rohstoffe als Waffe einsetzen – leider, muss man sagen. Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Auch wenn sich die Welt derzeit vom Freihandel abwendet: Mittel- und langfristig – da bin ich mir sicher – wird sich das wieder ändern; denn der Nutzen der internationalen Arbeitsteilung ist schlicht zu groß.
Klar ist aber auch, dass wir nicht naiv sein dürfen. Wir müssen auf die geopolitischen Realitäten reagieren. Aber anders, als die AfD das hier suggeriert, passiert ja bereits sehr viel, allen voran beim neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrat. Genau hier nimmt das Thema Rohstoffsicherheit einen großen Raum ein. Da braucht es auch keine Hinweise, dass das auf die Tagesordnung kommen oder dass es einen Sonderbeauftragten geben muss. Es ist bereits jetzt so, dass das Thema Rohstoffsicherheit eine große Rolle spielt.
Zweitens arbeitet die Bundesregierung auch mit Hochdruck daran, neue Rohstoffallianzen zu schmieden, allen voran als jüngstes Beispiel Indien. Aber es gibt weitere, gerade mit den Ländern Afrikas: Südafrika, Angola oder der Kongo, alle stehen hier im Fokus. Ganz konkret: Staatssekretär Rouenhoff, der noch da hinten steht, wird in den nächsten Stunden nach Toronto aufbrechen. Er wird an einer der größten Bergbau- und Rohstoffmessen teilnehmen; da werden ganz konkret Gespräche geführt. Da ist die Bundesregierung durchaus aktiv und auf einem guten Weg.
Besonders hervorheben möchte ich auch noch mal den Rohstofffonds, der 2024 eingeführt wurde, aber jetzt unter der neuen Regierung wirklich scharfgeschaltet und operativ gemacht wurde, damit gezielt Abbauprojekte gefördert werden können. Ich nenne hier die Lithiumförderung im Oberrheingraben oder das Projekt der Kupfer-Gold-Förderung mit Kanada oder die Förderung von seltenen Erden in Australien.
Ich gebe zu: Ich würde mir wünschen, dass dieser Fonds – aktuell steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung – noch mal aufgestockt wird, damit wir die öffentlichen Mittel noch mehr nutzen können, gerade auch für – das sage ich ganz deutlich – private Investitionen, die wir in diesem Feld anreizen müssen, zum Beispiel mit Risikoteilung oder auch mit öffentlich-privaten Partnerschaften. Das, Kollegen von der AfD, ist übrigens ein Punkt, der in Ihrem Antrag völlig fehlt, nämlich die Frage: Wie finanzieren wir die Rohstoffsouveränität? Da sind Sie komplett blank.
Was übrigens auch in Ihrem Antrag fehlt, sind Aussagen zur Kreislaufwirtschaft. Ich weiß, das ist nicht so Ihr Thema. Dabei liegt gerade auch hier ein enormes Potenzial, um unabhängiger von Rohstofflieferungen zu werden. Alte Smartphones, Batterien, Autos, Maschinen enthalten wertvolle Materialien, die natürlich nicht im Müll landen dürfen.
Allerdings wäre es gut, wenn hier ein Wirtschaftszweig aus eigener Kraft entstehen könnte. Rohstoffe sind ein knappes Gut. Da gibt es Gewinnmöglichkeiten. Insofern glaube ich auch, dass es da nicht übermäßig staatliche Hilfe braucht.
Wir müssen ebenso verantwortungsvoll über heimische Rohstoffe sprechen. Auch wenn es diese Vorkommen in Deutschland nicht im Übermaß gibt: Es gibt sie. Deswegen dürfen wir das Thema auch nicht tabuisieren, Rohstoffe, die hier vor Ort da sind, zu nutzen.
Zu guter Letzt – das will ich auch noch mal betonen –: Rohstoffe sind natürlich nicht nur eine staatliche Aufgabe. Wir leben nicht in einer Planwirtschaft, wie Sie es immer wieder gerne suggerieren, sondern wir leben in einer Marktwirtschaft. Deswegen ist es natürlich auch Aufgabe der Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie hinreichend Rohstoffe haben. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen. Aber es ist auch Aufgabe der Unternehmen, zu gucken, was sie konkret brauchen, und dafür zu sorgen, dass Rohstoffe in ausreichendem Maß vorliegen.
Unterm Strich: Es gibt wenig Neues in Ihrem Antrag. Es passiert bereits sehr viel. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.