Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen anlässlich dieser Debatte frische Eindrücke von der UN-Frauenrechtskommission in New York mitbringen kann, an deren Sitzung – wenn Sie mir den Hinweis erlauben – dankenswerterweise auch ein starkes Team von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen teilgenommen hat. Eine Erkenntnis, die wir leider mitbringen, ist: Frauenrechte geraten international zunehmend unter Druck. Es ist leider so, dass auch die Vereinigten Staaten dabei sind, gemeinsame, im Multilateralismus gefestigte Verfahrensweisen immer stärker zu unterlaufen. In diesem Fall haben sie versucht, eine gemeinsame Resolution zum Zugang von Frauen zur Justiz zu verhindern. Am Ende blieben sie mit ihrer Ablehnung zwar alleine, aber das Signal war gesetzt: Fortschritte bei Frauenrechten sind heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Umso wichtiger ist, dass Deutschland hier auch international verlässlich Verantwortung übernimmt. Auch und gerade, weil die USA diese Rolle derzeit nicht ausfüllen, richten sich die Blicke vieler Partner auf uns.
Wir wissen, meine Damen und Herren: Eine widerstandsfähige, eine resiliente Demokratie garantiert Chancengerechtigkeit für alle Menschen. Tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland Verfassungsauftrag.
Sie bewirkt wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und gesellschaftliche Stabilität. Die Bundesregierung verfolgt deshalb das Ziel einer tatsächlichen Gleichberechtigung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.
Zur ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen trägt maßgeblich die Umsetzung vieler Aufgaben bei, die in meinem Ressort verantwortet werden. Da geht es um eine bessere Bildungspolitik, da geht es um eine gute Familienpolitik, um eine gute Kinder- und Jugendpolitik, und es geht darum, dass Frauen heute wirtschaftlich eigenständig sind und es noch mehr werden müssen. Es geht um Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Anfang an. Eine gute Kitaqualität und Schulen mit Ganztagsbetreuung sind dafür eine wichtige Voraussetzung.
In der Schule setzen wir weiter auf die MINT-Förderung vor allem für Mädchen. Aber wir setzen auch auf eine klischeefreie Berufswahl für Mädchen und Jungs.
Wir stärken, meine Damen und Herren, weiter die Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit einerseits und Beruf andererseits, und zwar für Männer und Frauen gleichermaßen. Dazu entwickeln wir das Elterngeld weiter und schaffen Verbesserungen für selbstständig arbeitende Frauen. Außerdem führen wir das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz zusammen.
Aber seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben auch in Deutschland noch Bereiche, wo es Nachholbedarfe gibt. Dazu gehören die Frage fairer Löhne und das Entgelttransparenzgesetz. Wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben eben auch noch Luft nach oben. Unser Ziel muss es sein, auch in diesem Bereich praxistauglich und bürokratiearm für weitere Verbesserungen zu sorgen.
Meine Damen und Herren, es geht auch um Frauen im ländlichen Raum. Sie bilden einen Schwerpunkt unserer Gleichstellungspolitik in diesem Jahr, und das passt sehr gut zum Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft, ein Schwerpunkt der Vereinten Nationen in diesem Jahr.
Ich will aber auch sagen: Frauen sind in Deutschland immer noch nicht angemessen in den Parlamenten vertreten.
Wir belegen hier, meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich inzwischen den traurigen Rang 60.
Die Wirkungsmacht von Frauen in der Politik wollen und werden wir durch gezielte Programme wie „Frauen Vielfalt Politik“ weiter stärken.
Meine Damen und Herren, auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung.
Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung.
Ich will zum Abschluss aber noch ein anderes Thema ansprechen, das mir besonders wichtig ist. Wenn wir in der Gleichstellungspolitik in Deutschland weiterkommen wollen – und das wird übrigens inzwischen auch international in vielen Staaten so gesehen –,
müssen wir unseren Blick stärker auf Jungs und Männer richten. Wir brauchen sie als Partner für eine echte Gleichberechtigung und eine tatsächliche Gleichstellung. Meine Damen und Herren, es gibt aber auch krisenhafte Entwicklungen bei Jungs und Männern, auf die wir sehr genau schauen müssen. Jungs machen die schlechteren Schulabschlüsse.
Viele junge Männer in Deutschland haben keinen Schulabschluss. Jungs werden öfter krank. Jungs begehen häufiger Suizid. Das sind Tatsachen, denen wir uns zuwenden müssen. Da müssen wir draufschauen, und da brauchen wir Lösungsansätze. Daran arbeiten wir als Bundesregierung ebenfalls.
Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass mit einem Satz von Rita Süssmuth schließen, die sagte:
„Für eine funktionierende, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft braucht es die Beteiligung aller Geschlechter.“
So war es, so ist es, und daran werden wir weiter arbeiten.
Vielen Dank.