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65. Sitzung

Carsten Schneider

SPDBundesminister BMUKN
Donnerstag, 19. März 202621. Wahlperiode, 65. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
15 VermerkeReaktionswert: sehr hoch392 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Neue Reaktoren können nur durch staatliche Subventionen und Stromabnahmegarantien wirtschaftlich gemacht werden. In Großbritannien gibt es für jede Kilowattstunde aus Hinkley Point C eine Abnahmegarantie von mindestens 15 Cent,

Das wird ihnen nicht reichen!

falls das AKW irgendwann einmal fertig wird und ans Netz angeschlossen wird – falls! Das ist also kein Rezept für niedrige Strompreise, sondern ein Rezept für hohe Strompreise, liebe AfD.

Das ist ein Extrembeispiel!

Extrembeispiel! Das sind aber die einzigen, die es gibt!

Wie widersinnig das in Zeiten ist, in denen niedrigere Preise für die Industrie entscheidend sind, erklärt sich von selbst. Ähnliches gilt für die kleinen Reaktoren, von denen manch einer neuerdings träumt.

Sogar in der Koalition!

Aber nirgends in der westlichen Welt gibt es einen kommerziellen Minireaktor in Betrieb – nicht einen einzigen!

Nirgends in der westlichen Welt gibt es ein Unternehmen, das seriell gefertigte Minireaktoren anbieten kann. Das sind die Fakten.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Meine Damen und Herren, als langjähriger Kollege hier im Haus, der sich auch mit Haushaltsfragen beschäftigt, sage ich: Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, dann sollte man daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen, und diese Koalition zieht sie.

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] und Mareike Hermeier [Die Linke]

Das stimmt alles nicht, was Sie sagen!

Jetzt kommen wir mal zur Abhängigkeit von Russland. Ich meine, Sie von der AfD haben ja einen exzellenten Draht in die Botschaften.

Frau Schwesig! Und Herr Stegner!

Ich weiß nicht, ob Sie auch Russisch sprechen und verstehen, was da so besprochen wird; ich kann es zumindest ein bisschen noch. Ich will Ihnen aber zumindest eins sagen: Herr Brandner, Sie

vertreten doch hier den Wahlkreis Gera.

Sie wissen nicht, wie das zu DDR-Zeiten dort ausgesehen hat, als die Wismut abgebaut hat; aber die Schäden des Uranabbaus in Ronneburg und Gera sind bis heute zu sehen.

Die Schäden der Windkraft sehen wir in unseren Wäldern! Jeden Tag! Sie holzen Wälder ab!

Weiterer Zurufvon der AfD: Waren das nicht die Linken?

Wir haben Milliarden aufgewandt, um die Natur wiederherzustellen.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken
Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Woher soll also das Uran kommen? Es kommt aus Russland, und ich möchte nicht, dass Deutschland sich in eine weitere strategische Abhängigkeit von Russland begibt, wie wir es beim Gas hatten.

Sie haben doch gerade gehört, dass das Unsinn ist! Es gibt genug andere Lieferanten! Kann man diversifizieren!

Aus diesem Grund ist die Atomenergie ein Irrweg.

Wir sind dafür, dass wir die sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung mit Erneuerbaren ausbauen. Wir sind dafür, dass die Wertschöpfung in Deutschland bleibt und diese Sicherheitsenergien, wie ich sie nenne, tatsächlich dazu führen, dass wir eine dauerhafte, schnelle und sichere Energieversorgung haben. Die Erneuerbaren haben im Übrigen auch weltweit eine Renaissance: 90 Prozent der Produktionskapazitäten, die im letzten Jahr weltweit aufgebaut wurden – 90 Prozent! –, basieren auf erneuerbaren Energien.

Aber die sind nicht immer verfügbar!

Weitere Zurufe von der AfD

Das ist der Weg in die Freiheit und die Sicherheit.

Vielen herzlichen Dank.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]

Och, der Herr Kraft!

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