Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute auf der Tribüne! Heute spreche ich nicht nur als Vertreter der Alternative für Deutschland, sondern stellvertretend für den gesamten Petitionsausschuss. Wir haben in der letzten Sitzung gemeinsam einstimmig mit dem höchstmöglichen Votum beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, ein Versorgungseffizienzsteigerungsgesetz für Gesundheitsleistungen vorzulegen. Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Versorgung und Pflege erkrankter und hilfebedürftiger Menschen zu einer der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft.
Der Petitionsausschuss ist für dieses Haus gewissermaßen ein Fenster zur Wirklichkeit. Hier bringen die Bürger dieses Landes ihre Erfahrungen, ihre Sorgen und ihre Hoffnungen ein. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich kurz schildern, wie der Petent das System beschreibt:
Als multimorbider Patient mache ich eine tägliche Erfahrung, die mich ärgert, weil sie unnütz erscheint. Zwar erhalte ich die Verschreibung meines Arztes mittlerweile in einer App auf dem Handy und kann mir dadurch einen zusätzlichen Gang zur Praxis sparen. Doch sobald ich lediglich ein Wiederholungsrezept benötige, werde ich auf die Pflicht zum quartalsweisen Einlesen der Chipkarte hingewiesen. Warum gelingt es uns nicht, einen automatischen digitalen Abgleich zwischen Krankenkasse und Praxis herzustellen? Warum braucht es immer noch den physischen Nachweis der Chipkarte?
Ähnlich ist es bei Überweisungen. Ich nehme gern an dem hausarztzentrierten Modell teil, doch der Papierkram macht es mir als Rollstuhlfahrer schwer. Manche Mediziner berichten mir, sie müssten mich quartalsweise sehen, um altbekannte Medikamente verordnen zu können, aus Gründen der Leistungsabrechnung. Obwohl objektiv kein Besuch notwendig wäre, verlangt es offenbar die Regel.
Bis heute fehlt vielerorts ein flächendeckendes und verbindliches Angebot für Video- oder Telefonsprechstunden. Selbst für einfache Verlaufsgespräche soll ich persönlich erscheinen. Und dann erfolgt oft langes Warten am Empfang, weil die Strukturen überlastet sind. Viele Aufgaben könnten selbstverständlich auch von den Gemeindeschwestern, von aufsuchenden Diensten oder Gesundheitspflegekräften übernommen werden.
Ich möchte eine Versorgung nach Bedarf und Nutzen, nicht nach starren Plänen. Potenzial ist vorhanden, doch es braucht auch den Willen. – Zitat Ende.
Verehrte Kollegen, unser Gesundheitswesen steht im Alltag vieler Menschen vor Herausforderungen, die unsere volle Aufmerksamkeit verlangen – heute und in den kommenden Jahrzehnten. Lassen Sie uns diese Probleme, hier insbesondere die bürokratischen Probleme, gemeinsam angehen! Der Petitionsausschuss fordert die Regierung hierzu mit einstimmigem Votum auf.
Herzlichen Dank.