Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, ich spreche zum zweiten Mal. Hoffentlich nicht die gleiche Rede. Ja, da muss ich aufpassen!
Es war schon ein bisschen erstaunlich – ich fange mal ähnlich an –: Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima
– ja, jetzt geht es los – legt die Kommissionspräsidentin von der Leyen den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf den Tisch. Und die AfD tanzt auf demselben. Sie tanzt auf den Tischen, weil – wir haben es gerade gehört; vorher hat es sich anders angehört – die Union an der Stelle hinterhertanzt; wider jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand.
Ich habe vorhin auch die Worte des Ministers Schneider gehört; er ist gerade im Gespräch. Ich hörte sie wohl, sie waren auch alle richtig. Ich erwarte dann aber auch, Herr Minister, dass Sie diese Position auch durchsetzen – anders als es bei Wolf- und Naturschutz der Fall war – und dass Sie an der Stelle dem Treiben von Frau Reiche etwas entgegensetzen.
Frau von der Leyen lag mit dem ersten Schritt ihrer Analyse ja nicht falsch. Europa braucht eigene und klimafreundliche Energiequellen,
um sich aus der teuren Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen.
Dass aber Atomkraft ein Teil davon wäre, ist aberwitzig falsch;
das hat Minister Schneider vorhin ebenfalls schon zur Genüge dargelegt.
Dann auch noch ausgerechnet das französische Modell „Atomkraft und Erneuerbare“ anzustreben, ist erst recht aberwitzig; denn Frankreich macht sich an der Stelle – das muss man wirklich mal sagen – derzeit doppelt zum Obst: technisch und ökonomisch, weil es nämlich nicht funktioniert.
Die Überlastung der Atomkraftwerke durch das dauernde Rauf- und Runterregeln bewirkt Materialermüdung.
Das macht die ganze Geschichte wahnsinnig teuer. Die EDF ist pleite, musste verstaatlicht werden, und jetzt braucht Frankreich Geld.
Das Zweite ist: Die sind abhängig von Rosatom. Und an der Stelle muss man auch sagen: Die französische Atomenergie ist so eng mit Putins Kreml-Rosatom verwoben,
dass Frankreich da regelmäßig – das ist Fakt – in Brüssel Sanktionen verhindert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Macron, sonst ein großer Putin-Antagonist, ist in dieser Frage wegen der Atomkraft schwach und verwundbar und setzt Atomkraftausnahmen in Brüssel durch, um weiter Uran bei Putin kaufen zu können,
und das gegen europäische Sicherheitsinteressen.
An der Stelle auch der Hinweis: Russland dominiert global die gesamte nukleare Wertschöpfungskette. Es gibt auch noch ein paar andere, aber Russland dominiert diese Wertschöpfungskette. Da ist auch keine Besserung in Sicht.
Jetzt möchte Framatome sogar in Deutschland mit Putin und Rosatom kooperieren. Macron hat sich beim Kanzler mehrmals dafür eingesetzt,
dass der entsprechende Genehmigungsantrag für ein französisch-russisches Projekt in Lingen positiv beschieden wird. Herr Minister, ich erwarte auch hier von Ihnen, dass Sie das verhindern.
Am französischen Holzweg können wir sehen: Atomkraft ist zu teuer.
Sie steigert die Abhängigkeit, statt sie zu senken. Gut, dass wir ausgestiegen sind und den strategischen Fehler des Einstiegs in die Atomkraft vor einigen Jahren korrigiert haben!
Die letzten drei AKW gingen 2023 vom Netz. Sie waren verschlissen. Die Sicherheitsüberprüfungen waren lange überfällig.
Weder preislich noch beim Gasverbrauch fielen sie noch ins Gewicht. Das bestätigen doch auch unabhängige Expertinnen und Experten. Das ist auch vom Fraunhofer-Institut genau so bestätigt worden. Deshalb: Hören Sie doch bitte mit Ihren Phantomdebatten auf! Nichts ist schädlicher für eine Volkswirtschaft als ein ständiges Hin und Her, ein Rein und Raus.
Der bayerische Foodblogger freut sich nun über Halbstarkreaktoren. Aber auch da muss man sagen: Auch die brauchen Brennstäbe, und auch sie produzieren Atommüll. Wir wissen bis heute nicht, wohin wir den Atommüll bringen sollen.
Dem Atommüll noch weiteren hinzuzufügen, ist völliger Murks – und erst recht Ihre Idee, den Atommüll in irgendwelchen Fantasiereaktoren, die es überhaupt nicht gibt, zu verbrennen. Das ist Murks. Das können Sie sich abschminken.
Danke schön.