Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Überlastete Behörden: Rassismus. Komplexe Rechtslagen: Rassismus. Individuelle Fehlentscheidungen: natürlich ebenfalls Rassismus. Diese Logik zieht sich wie ein roter Faden durch die Studie zu Institutionen und Rassismus, kurz InRa. Kein Wunder, dass der Inhalt den Nerv unserer Freunde vom links-roten Flügel trifft!
Die Linksfraktion fordert selbst eine einheitlich wissenschaftlich fundierte Rassismusdefinition.
Die Studie kam ohne Definition von institutionellem Rassismus aus. Die InRa-Untersuchung setzt bereits theoretisch voraus – der Kollege hat es vorhin sehr deutlich gesagt und ausgeführt –, dass es dieses Phänomen in erheblichem Umfang gibt, und sucht danach erst nach Bestätigung. Wahnsinn! Wer so an Forschung herangeht, meine Damen und Herren, gewinnt nicht Erkenntnisse,
sondern er bedient Narrative, in diesem Fall linke Narrative.
Strukturelle Belastungsfaktoren wurden in diesem Fall überhaupt nicht berücksichtigt. Personalmangel, Überlastung, komplizierte Rechtslagen: All das prägt den Alltag der Mitarbeiter in unseren Behörden – nicht weil Personal fehlt, sondern weil die Mitarbeiter durch immer neue Prüfungen, Klagewege, Kontrollen und Diskriminierungsvorwürfe vom Gesetzgeber belastet werden. Wer diese Realität ausblendet, der analysiert nicht, der vereinfacht.
Ich frage auch: Ist diese immer wieder von unseren woken Politikern der Linken geforderte stärkere Diversität im öffentlichen Dienst wirklich uneingeschränkt mit dem Leistungsprinzip nach Artikel 33 unseres Grundgesetzes vereinbar? Hier lautet meine klare Antwort: Nein. Quoten statt Bestenauslese ist Ihr Wunsch. Die linke Politik ist auf dem besten Wege, Rassismus in Reinkultur zu praktizieren.
On top: Während der Bürger längst am eigenen Leib sehr schmerzvoll erkennt, dass die Kassen leer sind, schreiben Sie hier weiter lustige Anträge, um für Ihre weltfremden Projekte weiter das nicht mehr vorhandene Geld zu nutzen und nutzbar zu machen und in Summe rauszublasen. Sie haben neue Beschwerdestrukturen auf Ihrer Agenda: Monitoring-Systeme, Evaluationsprozesse, Antidiskrimini- – mein Gott, da geht es schon los –,
Antidiskriminierungsstellen, neue Klagewege und für jeden Behördengang nach Ihrem Wunsch am allerliebsten noch einen individuellen Sprachmittler. – Ihre Zwischenrufe sind mein schönster Beifall. Herzlichen Dank!
Mehrwert für den Bürger an der Stelle: Null! Null! Null!
Vielleicht gibt es vereinzelt Diskriminierung, mag sein;
aber ganze Waffenarsenale dagegen: Das ist völlig maßlos. Wenn wir pauschal staatliche Institutionen unter Generalverdacht stellen, dann schwächen wir das Vertrauen in die Behörden. Sie belasten den steuerzahlenden Bürger mit Ihrer Diskriminierungsdiskussion am allerwenigsten, wenn Sie sich weiter parteiintern darauf konzentrieren, –