Rede im Plenum

Steffen Janich

Donnerstag, 19. März 202621. Wahlperiode, 65. SitzungErste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

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Das kann ich mir vorstellen. Das war auch eine unserer Bestrebungen. – Aber wie stehen Sie dazu? Sie haben es in Ihrem Wahlprogramm stehen, und jetzt ist es so, dass Sie das quasi nicht mehr wollen.

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