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66. Sitzung
Freitag, 20. März 202621. Wahlperiode, 66. Sitzunga) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Hälfte der Personen in diesem Raum isst in vier Jahren vegetarisch – nicht etwa, weil die Grünen regieren, sondern weil künstliche Intelligenz bereits heute dabei ist, die Sprache von Tieren zu entschlüsseln. Und ich wage die Vorhersage, dass, wenn wir wissen, was Schweine und Kühe uns erzählen, wenn wir sie in den Schlachtraum führen, dies unser Verhältnis zu ihnen grundlegend verändern wird. Aber selbst wenn nicht und wir uns unser Schnitzel nicht verbieten lassen, ist klar: Künstliche Intelligenz bedeutet für Deutschland: Wir stehen an der Schwelle einer neuen Ära.

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Deshalb ist die größte Gefahr für KI gerade nicht, sie falsch einzusetzen. Meine Damen und Herren, künstliche Intelligenz birgt nur eine große Gefahr: sie anderen zu überlassen. Dann würden wir abgehängt. Lassen Sie uns also handeln!

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Geschichten aus dem Gemüsegarten!

Deshalb ist im Übrigen die Debatte, die wir heute führen, so wichtig. Das Gesetz, das wir heute diskutieren, bietet gemeinsam mit dem AI Act der Europäischen Union den Rahmen dafür, dass künstliche Intelligenz in Deutschland eingesetzt werden kann. Die Bundesnetzagentur soll die zentrale Aufsichtsbehörde werden. Das ist der richtige Ansatz. Aber sie muss sich als Möglichmacher verstehen, und sie muss selbst End-to-End-KI-Prozesse einsetzen. Und: Wir brauchen mehr KI-Reallabore, also Orte, in denen unsere Start-ups testen können, frei von lästigen Vorschriften einfach mal ihre Systeme ausprobieren können. Deshalb werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auch sehr genau darauf achten, wo wir bestehende Hürden abbauen können. Meine Damen und Herren, künstliche Intelligenz, KI, darf in Deutschland nicht stehen für „krasse Ignoranz“ oder „kein Interesse“. KI in Deutschland muss bedeuten: konsequente Innovation.

Ich will in dem Zusammenhang auch ein paar Worte zu dem Antrag der Linken sagen, der ja vor allen Dingen die Gefahren von künstlicher Intelligenz adressiert. Schauen Sie, ich verstecke mich nicht vor Risikodebatten. Aber wer KI blockiert, blockiert die Medizin der Zukunft. Wer KI blockiert, blockiert die Verteidigung unserer Demokratie. Mein eigenes Bundesland Berlin wird alle zwei Sekunden Opfer eines Cyberangriffs, übrigens ganz oft mit der Unterstützung von künstlicher Intelligenz. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, um uns gegen unsere Feinde zu wehren, ist, wenn unsere KI-Fähigkeiten die derjenigen übersteigen, die uns angreifen. Insofern sollten Sie darauf hinarbeiten, dass wir die Skills der Bundesrepublik Deutschland an dieser Stelle weiter ausbauen. Künstliche Intelligenz ist eine Chance. Der technologische Fortschritt, meine Damen und Herren, lässt sich nicht aufhalten, auch nicht, wenn Sie weiter fleißig Anträge dagegen stellen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Meine Damen, meine Herren, ich habe mit einer Vorhersage begonnen, und ich ende mit einer Gewissheit. Vor 2 000 Jahren hat der Vesuv bei seinem Ausbruch eine große Bibliothek in Pompeji zerstört. Antikes Wissen auf Papyrusrollen ist verkohlt, war unleserlich, für die Menschheit für immer verloren, so dachten wir, bis eine künstliche Intelligenz die antiken Schriften entschlüsselte und damit den Beweis lieferte: KI schafft, was Menschen nicht können.

Deshalb sage ich: Künstliche Intelligenz verändert alles, unsere Gesellschaft, unsere Gesundheit, unsere Gefahrenabwehr, und – um jetzt aus der Antike in die jüngere Vergangenheit zurückzukommen – sie ist eine Chance. Sie ist die größte Chance unseres Landes seit dem Wiederaufbau nach 1945. Damals errichteten unsere Großväter aus Trümmern eine Wirtschaftsnation. Jetzt bauen wir auf ihren Schultern eine KI-Nation.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Beifallbei der AfD

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