Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wechsle das Beispiel: heraus aus dem Schweinestall und hinein ins Krankenhaus. Stellen Sie sich vor, ein KI-System hilft Ihnen dabei, eine Krebsdiagnose zu stellen. Es analysiert medizinische Bilder, es gibt eine Einschätzung ab, und am Ende beeinflusst es ganz konkret eine Therapieentscheidung. Herr Wildberger, ich gebe Ihnen recht, KI kann fantastisch sein. In dem Fall kann KI tatsächlich Leben retten. Aber – und das müssen wir uns alle immer bewusst machen – sie greift auf jeden Fall tief in das Leben von Menschen ein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf es keinen Zweifel geben: Wir müssen die Standards für KI-Technologie setzen. Genau aus diesem Grund wurde der europäische AI Act geschaffen.
Wir beraten heute über ein Durchführungsgesetz. Es geht also nicht um inhaltliche Regeln, sondern um banale Fragen: Wer kontrolliert die Umsetzung, und wie werden die Regelungen in der Praxis durchgesetzt? Ich glaube aber, wir sollten die Diskussion nicht nur über dieses Durchführungsgesetz führen. Wir müssen die Diskussion ganzheitlich führen; denn künstliche Intelligenz ist längst Teil unseres Alltags. Sie beschleunigt in Verwaltungen Verfahren, sie optimiert im Mittelstand Prozesse, sie hilft dabei, Energie zu sparen, und sie verändert die Art und Weise, wie wir uns informieren.
Ob wir es wollen oder nicht: KI verändert gerade die Welt, in der wir leben. All das bietet enorme Chancen. Wir müssen aber auch über die Risiken sprechen. Denn KI kann diskriminieren, kann intransparent sein, und aktuell bündelt sie sehr viel Macht in der Hand einzelner weniger Personen. Auch aus diesem Grund gibt es Menschen, die mit Sorge auf diese Entwicklung blicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diese Perspektiven müssen wir ernst nehmen.
Blicken wir in die Welt, dann sehen wir: In den USA dominiert nur der Markt, in China dominiert nur der Staat. Europa geht sehr bewusst einen eigenen Weg. Unsere Stärke wird es sein, Innovation und Schutz zusammenzudenken. Denn Technologien, denen Menschen wirklich vertrauen, werden sich durchsetzen. Genau das wird der Wettbewerbsvorteil von Europa.
Und während wir hier über die Umsetzung diskutieren, diskutiert Europa bereits über weitere Änderungen am AI Act. Herr Wildberger, ich vertraue darauf, dass Sie in diesem Kontext die richtigen Abwägungen treffen werden. Ich finde aber, wir müssen uns an einem Grundsatz entlanghangeln. Denn Deregulierung wird genauso wenig ein Garant für Innovation sein, wie kluge Regulierung Innovation automatisch im Weg steht.
Unsere nationale Umsetzung wird am Ende darüber entscheiden, ob uns diese Innovation gelingt.
Der aktuelle Gesetzentwurf setzt auf ein Zusammenspiel von verschiedenen Behörden mit einer koordinierenden Rolle der Bundesnetzagentur. All dies ist nachvollziehbar, und dennoch werden wir im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen müssen, ob wir Zuständigkeiten noch klarer fassen können, ob wir Verfahren bündeln können, ob wir Doppelstrukturen vermeiden können. Denn am Ende zählt nicht, wer formal zuständig ist, sondern ob die Aufsicht auch in der Praxis funktioniert.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute geht es um ein Umsetzungsgesetz, aber die eigentliche Debatte über KI beginnt damit erst. Wir haben zentrale politische Herausforderungen: Wie gestalten wir diesen Wandel, wie sichern wir Wertschöpfung, und wie werden wir zum technologischen Spitzenreiter? Ich habe viel Spaß bei dieser Diskussion.
Herzlichen Dank.