Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Sehr gerne hätte ich heute über die Zukunft Deutschlands gesprochen, über epochale Veränderungen: vom autonomen Fahren über die Industrie und Arbeit 4.0 bis hin zu moderner Medizintechnik und Diagnostik.
Sonst wollen Sie doch auch in die Vergangenheit!
Gerne hätte ich darüber gesprochen, wie wir Deutschland an die Spitze der Welt zurückbringen, um im Wettkampf der Hochtechnologienationen ganz vorne dabei zu sein. Aber im Deutschen Bundestag befassen wir uns stattdessen mal wieder lieber mit mehr EU-Bürokratie, heute durch den AI Act, und das zeigt ganz klar, wo das Problem liegt. Mit diesem Kurs der Bundesregierung und der Europäischen Union bringen wir Deutschland nicht in die Zukunft, vielmehr werden wir hinter Schwellenländer zurückfallen. Das ist die traurige Wahrheit.
Trotz der teilweise zustimmungsfähigen Lippenbekenntnisse, auch des Ministers heute, füttern Sie Woche für Woche mit Ihren Durchführungsgesetzen den Bürokratiehunger des Bürokratiemonsters EU, statt sich dagegen zu wehren, und machen unseren Unternehmern, den Start-ups und den Innovatoren Deutschlands das Leben schwer. Und ich frage Sie: Wie in aller Welt sollen wir und wie soll die Marktwirtschaft mit solchen Gesetzen deutsche Unternehmen hervorbringen, die erfolgreiche Produkte im KI-Sektor entwickeln und vielleicht sogar Weltmarktführer werden? Dafür bräuchten wir eine spürbare Politikwende. Und das kann nur ein radikaler Kahlschlag bei der EU leisten. Nur dann können wir wieder zum Hochtechnologie-Powerhouse Europas und der Welt werden.
Dass die meisten EU-Verordnungen nichts taugen, haben Sie am Mittwoch in der Expertenanhörung zum PWTG gehört. Es gab von sämtlichen Experten eine Klatsche für dieses unnötige Gesetz und die Verordnung. Und auch bei diesem Gesetz heute werden Sie eine politische Klatsche erleiden; denn die Fakten werden für sich sprechen. Mit der Durchsetzung des AI Act werden keine neuen starken europäischen KI-Unternehmen entstehen. Deshalb wird es am Ende heißen: Die AfD hat mal wieder recht behalten.
Noch nie!
Ja, natürlich braucht es auch ein gewisses Risikomanagement der KI; das lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Aber das muss schlanker geregelt werden, auf nationaler Ebene, mit Ausnahmen und Schwellen für Kleinunternehmer und Mittelständler. Statt präventiver Regulation der EU wollen wir einen reaktiven, innovationsfreundlichen Ansatz, zum Beispiel über Staffelung nach Nutzerzahl oder Umsatz, was das Risiko für Schäden minimiert – und das alles, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Das wäre der richtige Weg.
Unser Fazit ist eindeutig: Dieses Gesetz unterminiert unser Ziel der digitalen Souveränität Deutschlands. Es schränkt unsere Wettbewerbsfähigkeit ein, erstickt deutsche Unternehmen in Bürokratie und stärkt die schon lange den Markt dominierenden US-Player. Daher kann man es nur ablehnen.
Die Rede wurde doch mit KI geschrieben!
Guter Mann!