Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Punkte aus der Debatte aufnehmen. Ich finde, wie es auch der Präsident formuliert hat, sehr positiv, dass wir endlich wieder eine Debatte führen, die fraktionsübergreifend stattfindet. Das ist ein Wert für die Demokratie. Deswegen bin ich dafür sehr dankbar.
Ich möchte werben für diesen Antrag – gerade bei denen, die Sorge haben und Kritiker sind. Die Kollegin hat es angesprochen. Es geht in diesem Antrag genau nicht darum, die reproduktive Autonomie der Frau einzuschränken, sondern es geht darum, Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht darum, Daten und Fakten zu erfassen, sie auszuwerten und dann Entscheidungen zu treffen, die natürlich politisch auch für das ganze Land entscheidend sind. Natürlich kann man bei diesem Antrag unterschiedlicher Meinung sein. Aber eigentlich kann man ihn nicht grundsätzlich ablehnen; denn er schafft mehr Wissen, er schafft mehr Transparenz
in einem sensiblen Bereich. Deswegen werbe ich hier noch mal intensiv um die Zustimmung zu diesem Antrag.
Wir fordern zum einen ein Monitoring für die Anwendung des NIPT. In der Vergangenheit – das wurde von den Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen – gab es die Annahme, dass durch diesen Test – deswegen hat man ihn ja auch begrüßt – die gefährlichere, für die Frauen mit möglichen Komplikationen behaftete Fruchtwasseruntersuchung zurückgedrängt werden könnte. Man hatte also gehofft, durch diesen Test tatsächlich mehr Sicherheit für Kind und Frau zu erreichen. Und jetzt erfahren wir, das ist wahrscheinlich – noch nicht gesichert; deswegen auch die Untersuchung – gar nicht der Fall. Vielmehr nimmt man an, das Gegenteil ist die Realität. Die Zahl der Fruchtwasseruntersuchungen hat nämlich sogar zugenommen. Deswegen brauchen wir unter anderem dieses Monitoring, um zu wissen: Was passiert denn in diesem sensiblen Bereich?
Wir wollen mit diesem Monitoring auch untersuchen, ob, wie in der Mutterschafts-Richtlinie gefordert, eine adäquate Beratung auch bei den Ärzten stattfindet. Da hören wir eben sehr Unterschiedliches. Ich höre aus meinem Bekanntenkreis, dass gesagt wird: Na ja, dann wissen wir auch noch das Geschlecht des Kindes; also machen wir ihn lieber mal. – Solche Dinge sind einfach Realität in der Versorgung, selbstverständlich nicht generell und bei allen; aber wir müssen wissen, ob die angedachte Beratung tatsächlich so stattfindet. Auch deswegen unterstützen wir dieses Monitoring.
Wir sind uns – das möchte ich an die Kollegin Piechotta gerichtet gerne formulieren – der Sensibilität in diesem Bereich sehr bewusst. Das gilt auch, wenn wir eine Befragung durchführen. Denn die Idee des Antrags ist ja gerade, Druck rauszunehmen, in die eine wie in die andere Richtung. Auf der einen Seite soll niemand, der den Test nicht machen möchte, durch die Beratung unter Druck gesetzt werden. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch niemanden davon abhalten, den Test zu machen. Es steht auch überhaupt nicht in dem Antrag, den Test durchzuführen, wenn er für richtig gehalten wird und unter gewissen Rahmenbedingungen auch medizinisch sinnvoll ist.
Ein Punkt muss bei diesem Monitoring noch mal sehr sensibel aufgegriffen werden, nämlich dass Forschung – ich formuliere das sehr bewusst – in diesem Bereich nicht dazu führen darf, dass zusätzlicher Druck auf die Frauen ausgeübt wird. Vielmehr wollen wir bei diesem Monitoring gerade darauf achten – das ist unsere Aufgabe –, dass es qualitativ hochwertig stattfindet, ohne dass die Befragung bei den betroffenen Frauen zu mehr Druck führt. Das möchte ich hier einfach mal klarstellen.
Wir wollen ein interdisziplinäres Gremium mit Expertinnen und Experten einrichten. Es muss – so empfinde ich das zumindest – eine Antwort auf diese Debatte sein, wirklich interdisziplinär zu arbeiten und breit Menschen aus verschiedenen Bereichen einzubinden. Es geht darum, aus Medizinern, aus Menschen aus dem ethischen Bereich, den entsprechenden Berufsverbänden und der Gesellschaft ein Gremium zu organisieren, das sich grundsätzlich mit den Fragen eines Pränataltests – denn wir wissen ja, dass durch Forschung zukünftig noch viel mehr möglich sein wird – befasst. Wir wollen keine strategische Selektion auf gewisse Krankheiten, auch nicht auf solche, die vielleicht später im Leben auftreten. Wir wollen in diesem besonderen ethischen Bereich ein Gremium schaffen, das uns klar informiert, berät und Entscheidungsgrundlagen einordnet. Ich glaube, dass dieser Punkt sehr wichtig ist und als guter Anfang – so empfinde ich das – gesehen werden kann. Dieses Gremium müsste es eigentlich schon längst geben. Deswegen ist es richtig, dass wir es jetzt einrichten.
Es bleibt dabei: Wir wollen eine vielfältige, wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Und wir wollen, dass in diesem besonderen Bereich der Schwangerschaft Frauen und Familien nicht zusätzlich unter Druck kommen. Wir wollen, dass informiert Entscheidungen getroffen werden können.
Deswegen werbe ich erneut für unseren Antrag, der dazu beiträgt, dass uns mehr Wissen zur Verfügung steht. Das ist in diesem Bereich in jedem Fall angemessen.