Herr Kollege Beutin, zum Glück funktioniert mein Gedächtnis noch. Es ist so, dass wir immer gesagt haben: Das Geld muss zurück. Und da gibt es verschiedene Wege. – Wir haben verschiedene Wege eingeschlagen. Ich habe eben in meiner Rede ein paar Beispiele genannt, die dazu führen, dass Jahr für Jahr viele Milliarden Euro an Bürger und Unternehmen zurückfließen.
In unseren Wahlprogrammen haben wir gesagt – ich darf zitieren –:
Oje, das Wahlprogramm spielt eigentlich keine Rolle bei der CDU!
„Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.“
Dieses substanzlose Papier!
„Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.“
Das stimmt einfach nicht, was Sie sagen!
Diesen Weg haben wir eingeschlagen; wir haben genau das gemacht. Wir haben in einem ersten Schritt die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum gesenkt.
Das ist das Geld der Bürger!
Wir haben die Netzentgelte bezuschusst. Und – ich habe es eben auch selbstkritisch erwähnt – ein weiterer Schritt steht noch aus, und ich werbe dafür, dass wir auch diesen noch gehen. Dann haben wir genau das gemacht, was wir in unserem Wahlprogramm angekündigt haben.
Im Koalitionsvertrag steht was anderes!