Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon in den letzten Tagen lag der Spritpreis pro Liter bei 2 Euro, und jetzt, mit der Bombardierung der weltgrößten Flüssiggasanlage in Katar, werden die Preise für Öl, Gas und Benzin mutmaßlich weiter steigen.
Mal wieder befinden wir uns in einer globalen Krise; mal wieder befinden wir uns in einer Energiekrise. Und es ist ja klar, dass es jetzt einen Reflex vonseiten der Politik gibt, zu fragen: Wie können wir kurzfristig die Bürgerinnen und Bürger entlasten? Machen wir was bei der Umsatzsteuer? Erhöhen wir die Pendlerpauschale?
In unserer Regierungszeit
haben wir beim letzten großen Energiepreisschock auf Druck der FDP den Tankrabatt eingeführt und gleichzeitig auch das Deutschlandticket. Wenn wir uns anschauen, wie das dann am Ende verlaufen ist, sehen wir: Der Tankrabatt war ein kurzfristiges Strohfeuer, das einmal gebrannt hat – mit großen Kosten und keinem Nutzen für die Zukunft. Das Deutschlandticket hat in den letzten Jahren Millionen Menschen entlastet.
Da haben wir die aktionistische Schnappatmungspolitik auf der einen Seite und auf der anderen Seite langfristige Politik mit Sinn und Verstand. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir immer wieder die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Die Frage ist: Machen Sie von der Regierung das? Zielen Sie auf diesen langfristigen Aspekt?
Es gibt Überlegungen, dass Sie zum Beispiel Öl- und Gaskartellen bei Preisabsprachen in den Arm fallen wollen. Die SPD hat jetzt auch vorgeschlagen, dass die Übergewinne, die die Konzerne sich gerade auf unser aller Kosten zusammenraffen, abgeschöpft werden. Ja, aus meiner Sicht geht das wirklich in die richtige Richtung; das ist richtig gedacht.
Es gibt nur ein Problem: Die CDU hat ihren Wahlkampf für die fossile Lobby gemacht, und Sie haben eine Gaslobbyistin an den Kabinettstisch gebracht. Wie wollen Sie das denn auflösen? Sie haben den Bock zum Gärtner gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sehe nicht, wie Sie das zusammenbringen können mit den Ideen, die wir aus Richtung SPD hören.
Wenn wir über konkrete Entlastungen reden, dann finden wir den Antrag der Linken gut; wir werden diesem Antrag zustimmen. Als klar wurde, dass wir dieses Jahr Rekordeinnahmen aus der CO2-Bepreisung haben – nämlich über 21 Milliarden Euro statt 18 Milliarden Euro im letzten Jahr –, haben wir genau diesen Vorschlag gemacht.
Apropos Einnahmen: Damit das Klimageld wirklich greift, brauchen wir natürlich einen stabilen, langfristigen, planbaren CO2-Preispfad. Ich fand es schade, dass Sie diese Woche im Ausschuss unseren dahin gehenden Antrag abgelehnt haben und leider auch keine alternative Lösung präsentiert haben.
Also, daran müssen Sie noch arbeiten, weil sonst das Konzept nicht zusammenpasst.
Zur AfD. Herr Hilse, ich finde, Sie sollten mal ganz kleine Brötchen backen. Sie finden mittlerweile keine unabhängigen Wissenschaftler mehr, die sie für Anhörungen einladen können.
Sie mussten einen Landtagsabgeordnetenkollegen von sich in den Ausschuss einladen. So sieht es mit Ihrer Faktensicherheit aus.
Die Sachlage ist: Sie wollen natürlich keinen CO2-Preis; Sie wollen ihn nicht. Warum nicht? Damit Sie weiter die Ungerechtigkeiten verschleiern können. Diejenigen, die besonders viel fliegen,
die auf unsere Kosten besonders schmutzig wirtschaften, wollen Sie schützen. Sie wollen, dass das auf unser aller Kosten weiter geschieht.
Diese soziale Ungleichheit der AfD lehnen wir ab; sie ist falsch.
Stattdessen brauchen wir jetzt ein Klimageld für jeden, wir brauchen ein 9-Euro-Ticket. Ja, wir brauchen die Senkung der Stromsteuer, und wir brauchen eine Prämie für Elektroautos, sozial gestaffelt. Das hat die Regierung lange besprochen, und da haben wir bisher nichts gesehen.
Wir müssen endlich raus aus dieser Schnappatmung und aus diesem fossilen energiepolitischen Teufelskreis. In Großbritannien hat man errechnet, dass die volkswirtschaftlichen Kosten eines einzigen fossilen Preisschocks, wie beispielsweise 2022, höher sind als der komplette Transformationspfad zu einer klimaneutralen Wirtschaft –