Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gesenhues, auch ich freue mich und bin glücklich, wenn hier vor dem Reichstag ein Bussard fliegt, weil wir dann wenigstens sicher sind, dass er in keine Rotorblätter gelangt.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag der Grünen ist kein Beitrag zum Naturschutz, er ist ein Angriff auf die Vernunft. Sie sprechen von einem Angriff auf Natur und Zivilgesellschaft. Tatsächlich wollen Sie mehr Macht für Ihre linken NGOs. Sie fordern weitgehende Klagerechte für Umweltverbände. Das bedeutet mehr Blockaden, mehr Verzögerung, mehr Stillstand. Deshalb leidet Deutschland bereits unter dieser ausufernden Bürokratie.
Und wer zahlt das? Nicht Ihre NGOs, sondern die Menschen da draußen im Land, jeder einzelne Bürger!
Sie reden von Planungsbeschleunigung und schaffen gleichzeitig neue Hürden. Das ist politisch gewollter Stillstand.
Und beim Thema Energie wird es endgültig absurd. Sie fordern den weiteren Ausstieg aus fossilen Energien, egal was das für Preise, Versorgung und unsere Industrie bedeutet. Ideologie statt Realität!
Und jetzt schauen wir einmal über den deutschen Tellerrand hinaus, dorthin, wo Energiepolitik noch etwas mit Realität zu tun hat. Bei der OECD saß genau ein Vertreter aus dem Deutschen Bundestag in dieser Debatte – ein einziger! –, und dieser Vertreter kam, wenig überraschend, von der Alternative für Deutschland.
Zufall? Nein. Die anderen Parteien waren schlicht nicht bereit, sich dort mit ihrer eigenen Energiepolitik zu präsentieren, weil sie sich bis aufs Blut blamiert hätten.
Denn dort draußen, auf internationaler Ebene, wird nicht ideologisch geträumt, dort wird gerechnet, bewertet und entschieden. Und während sich die Bundesregierung hier weiter in eine energiepolitischen Sackgasse manövriert, setzen andere Staaten ganz selbstverständlich auf einen stabilen Energiemix aus Gas, Kohle und Kernenergie.
Wo denn? Blödsinn!
Und wer vertritt Deutschland dort? Ein Vertreter, der sich genau dafür einsetzt – ein Vertreter der Alternative für Deutschland.
Währenddessen erklärt unser Umweltminister Schneider hierzulande die Atomdebatte einfach für beendet.
Ja, das ist sie ja auch!
Ist sie nicht!
Das hat nichts mit Führungsanspruch zu tun, das ist die Kapitulation vor der Realität; denn während weltweit nüchtern über Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit gesprochen wird, schließt Deutschland zentrale Technologien aus – aus rein ideologischen Gründen.
Genau deshalb waren wir als AfD dort der Vorreiter. Wir sind bereit, die Realität anzuerkennen und Lösungen zu vertreten, die funktionieren – nicht für Schlagzeilen, sondern für die Zukunft dieses Landes und für das Wohl des deutschen Volkes.
Jetzt lassen Sie uns doch mal ehrlich werden!
Das ist mal was ganz Neues bei euch!
Was Sie hier als „Zivilgesellschaft“ verkaufen, ist in vielen Fällen ein hochsubventioniertes Vorfeld Ihrer linken Politik:
Organisationen, die mit Steuergeld finanziert werden, die politisch eindeutig positioniert sind und die dann über Klagen direkt in politische Prozesse eingreifen. Das ist keine neutrale Zivilgesellschaft, das ist ein paralleles politisches Machtinstrument, finanziert – genau! – vom deutschen Bürger, dessen Interessen Sie hier gleichzeitig völlig übergehen.
Genau deshalb reagieren Sie auch so empfindlich; denn Sie wissen: Wenn man diese Strukturen einmal offenlegt, dann fällt Ihr Konstrukt aus moralischer Überhöhung einfach in sich zusammen.
Und ich sage Ihnen noch etwas ganz deutlich: Sie reden vom Schutz der Natur. Tatsächlich blockieren Sie Infrastruktur, treiben Energiepreise nach oben, zerstören die Zukunft unserer Industrie und belasten damit den deutschen Bürger. Das ist kein Naturschutz, das ist Politik gegen die eigene Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, Naturschutz braucht Akzeptanz.
Ihr wollt halt gar keinen Naturschutz! Ihr seid Naturhasser!
Sie verspielen sie mit Ideologie, Arroganz und Bevormundung. Wir sagen Ja zum Naturschutz und lehnen Ihren Antrag entschieden ab.
Vielen Dank.
Das ist jetzt total überraschend! Damit hat keiner gerechnet!