Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich: Wenn man diesen Antrag von Ihnen hier liest und sieht, welches Bild Sie darin zeichnen, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, welche Fraktion in diesem Haus die größeren Populisten sind. Dieser Antrag zeichnet schlichtweg ein falsches Bild. Er ist populistisch bis in die letzte Zeile!
Mit „populistisch“ meine ich, dass Sie schlichtweg ignorieren, dass wir in Deutschland das Land mit den höchsten umweltpolitischen und den höchsten rechtspolitischen Standards sind, mit vielen weitreichenden demokratischen Möglichkeiten. Sie zeichnen hier ein Bild, als ob die Bundesregierung dabei wäre, den Naturschutz und die Demokratie dieses Landes zu zerstören.
Und das ist schlichtweg – ich muss es leider sagen – eine Lüge.
Das können und dürfen wir so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren!
Die Standards sind wohl in keinem anderen Land so hoch, und niemand will diese Standards auch nur anrühren. Niemand will Klagerechte einschränken.
Aber wenn es mittlerweile Organisationen gibt, deren Geschäftsmodell nur darin besteht, zu klagen, Spenden einzusammeln und dafür auch noch Förderungen zu bekommen, dann müssen wir hier auch einmal auf die Bremse treten.
Dann geht es nicht um Bürgerrechte. Die Bürger und die Verbände vor Ort sollten hier entsprechende Möglichkeiten haben, aber nicht irgendwelche Abmahnvereine, deren Geschäftsmodell eben nur aus Klagen vor Gericht besteht.
Meine Damen und Herren, ich bin selber Kommunalpolitiker. Wir müssen wieder ins Ermöglichen kommen.