Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die vorliegenden Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind ein kläglicher Versuch, die durch eigenes vorsätzliches Zutun verursachten wirtschaftlichen Schäden sozialverträglich abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen.
Denn Sie halten nach wie vor an der Transformation in Verbindung mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik fest. Wer eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft wie die Automobilindustrie ohne Not von bisher weltweit begehrten Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität umstellen will, schadet grob fahrlässig führenden Marken hinsichtlich ihres Marktanteils,
der Investitionsbereitschaft der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch den Tausenden seit drei Jahren bedrohten Arbeitsplätzen, bei denen es wohl nicht bleiben wird.
Damit beziehe ich mich auf die Einschätzung von Herrn Dirk Vogel, dem Geschäftsführer des Netzwerkes Automobilzulieferer Sachsen, AMZ, in einem am 2. Januar 2025 veröffentlichten Interview der „Leipziger Volkszeitung“. Er befürchtet einen Personalabbau von mindestens 1 500 Arbeitskräften bis 2027 sowie eine Auslagerung der Zuliefererfertigung nach Tschechien oder Polen. Als Gründe hierfür nennt er die günstigeren Personal- und Energiekosten. Die darin enthaltene Kritik: Den zu hohen Energiekosten hätte die am 6. Mai 2025 neu gebildete Regierung, also Sie, bis zum heutigen Tag mit einem Mehrheitsbeschluss über die Rückkehr zur Kernkraft und dem Aufheben der Russlandsanktionen entgegenwirken können.
Gestern Morgen um 09:36 Uhr erhielten alle sächsischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Presseinformation des Unternehmensverbandes der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e. V., kurz: SACHSENMETALL. Darin erklärt der Präsident, Herr Dr. Jörg Brückner, im letzten Absatz sehr deutlich – ich zitiere –:
„Da Deutschland nichts gegen die geopolitischen Verwerfungen ausrichten kann, ist es nun umso wichtiger, dass die Politik in Bund und Freistaat endlich zumindest jene Stellschrauben nutzt, die sie selbst beeinflussen kann, um unsere Standortbedingungen zu verbessern:“
„die Reduktion der Steuer- und Abgabenlast, ein erheblicher Abbau von Bürokratie und Korrekturen bei der Energiewende, die unter anderem zu den völlig aus dem Ruder gelaufenen Strompreisen geführt hat. Anderenfalls wird sich die verhängnisvolle Abwärtsspirale, in der wir uns befinden, unvermindert weiterdrehen.“
Sie alle handeln wider besseres Wissen rein ideologisch gegen die Einschätzung unserer hochrangigen Wirtschaftsvertreter. Da Sie uns und unsere Arbeit konsequent ablehnen: Setzen Sie wenigstens die Forderungen unserer Wirtschaftsfachleute um, oder treten Sie einfach geschlossen zurück!
Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag möchten einen Wirtschaftszusammenbruch verhindern. Wir stehen bereit, immer zum Wohle Deutschlands.
Ihnen allen ein gesegnetes Osterfest!