Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere denkt sich vielleicht: Ich könnte jetzt schon längst auf dem Weg in meinen Wahlkreis sein, wenn die Grünen nicht wieder das Thema Klima aufgesetzt hätten.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Woche des Klimaschutzprogramms,
und es ist bezeichnend, dass die Regierung es eben nicht als Thema aufgesetzt hat.
Die Pflicht zum Vorlegen des Klimaschutzprogramms fällt zusammen mit einem fossilen Preisschock bei Öl und Gas, mit einem Konflikt im Nahen Osten. Was für eine Chance für Sie als Regierung, jetzt den Menschen Orientierung zu geben und zu sagen, wie sie dieser fossilen Kostenfalle langfristig entfliehen können.
Auf der einen Seite haben wir Umweltminister Schneider – schön, dass Sie da sind, dass Sie sich die Zeit nehmen –, der sagt: Das Klimaschutzprogramm ist eine Unabhängigkeitserklärung in Bezug auf Öl und Gas. – Finde ich richtig, finde ich gut.
– Dafür kann man auch klatschen; denn das ist gut.
Und auf der anderen Seite haben wir Friedrich Merz, der, wenn man ihn fragt, nicht mal weiß, ob es ein Programm oder ein Bericht ist, der, wenn man ihn in der Kanzlerbefragung fragt: „Wie wollen wir unabhängig werden von Öl und Gas? Wie wollen wir die Menschen vor Preisschocks schützen?“, vorschlägt, dass wir die Förderung von fossilem Gas ausbauen und da mehr Geld reinstecken sollen.
Zu Frau Reiche möchte ich an dieser Stelle erst mal gar nichts mehr sagen.
Wenn wir uns das Klimaschutzprogramm genauer anschauen – und ich stütze mich hier auf das, was die Berater der Bundesregierung sagen, Ihre Berater, der Expertenrat für Klimafragen; aber, ehrlich gesagt, können wir auch einfach nur unseren gesunden Menschenverstand nutzen –, dann sehen wir:
Erstens. Sie erreichen die Klimaziele 2030 mit diesem Programm nicht.
Zweitens. 90 Prozent der Einsparungen sollen nach 2030 stattfinden. Das heißt, der Großteil der Einsparungen soll nach Ihrer Regierungszeit stattfinden, wenn Friedrich Merz gar nicht mehr Kanzler ist. Wie Sie das dann finanzieren wollen, weiß man natürlich jetzt nicht; das schreiben Sie auch in dem Programm. Das ist Politik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, meine Damen und Herren.
Drittens. Ihre Zahlen stimmen nicht. Sie rechnen auf einer veralteten Grundlage, und Sie verschweigen Ihr neues Teuer-Heizen-Gesetz, mit dem Sie ja neue Öl- und Gasheizungen fördern wollen; Sie sagen, die Leute sollen sich die wieder einbauen. – Und das ist jetzt noch sehr vornehm von mir ausgedrückt, weil ich nett sein will.
Viertens sagt der Expertenrat für Klimafragen auch, dass Sie im Bereich „soziale Gerechtigkeit“ in diesem Klimaschutzprogramm wirklich Luft nach oben haben.
Herr Umweltminister Schneider, Sie baten mich ja im Ausschuss um Vorschläge für klimasoziale Maßnahmen, da Sie selbst keine Ideen haben. Ich bin dem sehr gern nachgekommen; ich habe Ihnen gestern einen Brief mit Vorschlägen für Maßnahmen geschrieben.
Nur einige Beispiele; wir sind ja Serviceopposition.
Senken Sie die Stromsteuer für alle, wie seit einem Jahr von dieser Regierung angekündigt!
Führen Sie ein bundesweites Sozialticket ein! Das können Sie sogar aus dem Europäischen Sozialfonds bezahlen – ist doch toll. Machen Sie die Heizungsförderung etwas progressiver, staffeln Sie die noch sozialer! Das war im ersten Entwurf des Klimaschutzprogrammes drin. Viele weitere Vorschläge finden Sie in meinem Brief. Was Sie nicht in meinem Brief finden werden, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale, wie von Frau Reiche gestern ins Gespräch gebracht. Die wollen wir nicht, weil sie überproportional Besserverdienende entlastet und auch die falschen Anreize im Klimaschutz setzt.
Das wollen wir nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren; das würde ich Ihnen nicht empfehlen.
Mein Vorschlag ist: Überarbeiten Sie Ihr Klimaschutzprogramm! Nutzen Sie jetzt die Chance in der Krise für den großen Wurf – so wie Spanien, das sich wirklich unabhängig macht mit Erneuerbaren, das den niedrigsten Strompreis in der EU hat, oder Großbritannien, wo die Regierung jetzt verpflichtend Solaranlagen und Wärmepumpen im Neubau vorschreibt. Diese Länder nutzen diese Chance. Haben Sie den Mut, den Kurs zu ändern, den Sie fahren! Stoßen Sie uns nicht in die Reiche-Schlucht!
Vielen Dank.