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69. Sitzung
Freitag, 27. März 202621. Wahlperiode, 69. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
14 VermerkeReaktionswert: sehr hoch437 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Verlauf dieser Debatte jetzt so mitverfolgt hat – ich habe öfter auf die Zuschauertribüne gesehen –, dann frage ich mich: Was mögen diese Menschen von uns denken? Dieses Schauspiel haben wir jede Woche hier. Jede Woche der gleichlautende Antrag. Frau Badum, da haben Sie ausnahmsweise recht gehabt, als Sie eingangs gesagt haben, dass wir dies hier jede Woche wiederholen. Aber es wird nicht anders.

Ja, dann ändern Sie doch mal Ihre Politik! Dann brauchen wir den Antrag nicht mehr stellen!

Zurufdes Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und, Herr Dr. Fahl, wenn Sie sagen, die Realität habe hier keine Mehrheit: Doch, Gott sei Dank hat die Realität hier in diesem Hause noch eine Mehrheit.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Jede Woche müssen wir dieses Schauspiel wieder kommentieren; und jede Seite zitiert Wissenschaftler oder hat Wissenschaftler in ihren Reihen, die zu völlig unterschiedlichen Schlüssen kommen.

Das wissen Sie doch besser!

Vielleicht schadet – und das ist Gott sei Dank in dieser Bundesregierung noch vorhanden – auch ein wenig gesunder Menschenverstand nicht, meine Damen und Herren.

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufevon der Linken

Wir brauchen nämlich nicht den von Ihnen zitierten Klimaturbo, sondern wir brauchen einen zuverlässigen, einen belastbaren Antrieb, der technologieoffen ist, der nicht ständig polarisiert

Zurufder Abg. Sonja Lemke [Die Linke]

und bei dem mit gesundem Sachverstand und mit Realismus dieses wichtige Zukunftsthema angegangen wird.

Klimaschutz ist wichtig, Klimaschutz ist notwendig. Nachhaltigkeit ist notwendig. Aber das geht nicht gegen die Menschen, sondern nur mit den Menschen. Sie von den Grünen waren in der Ampel in der Regierung, in der Verantwortung, Sie haben aber die Menschen nicht mitgenommen, und entdecken jetzt plötzlich Entlastungsprogramme und Maßnahmen.

Zurufder Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Meine Damen und Herren, es geht nicht mit Belehrung, es geht nur mit Realismus! Auf vielen Beinen müssen diese Maßnahmen stehen, und dafür arbeitet diese Bundesregierung.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Lachender Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es geht nicht nur um Verbote und um Eingriffe, sondern es geht darum, dass wir die Menschen mitnehmen, dass wir Wege eröffnen, technologieoffen und mit Sachverstand. Ihr Heizungsgesetz bzw. Habecks Heizungsgesetz war – ich habe es an der Stelle schon mehrfach gesagt – das beste Konjunkturprogramm für neue Öl- und Gasheizungen.

Zurufdes Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das war doch die Realität! Da sind die Verkaufszahlen in die Höhe gegangen.

Damit haben Sie Wahlkampf gemacht, und das wollen Sie jetzt einlösen!

Wir eröffnen Wege, meine Damen und Herren. Wir wollen auch Planungssicherheit.

Sie haben einen Habeck-Komplex! Gehen Sie in eine Klinik!

Wir wollen uns auch in Energiefragen den Realitäten öffnen: dass wir Energie dort erzeugen, wo sie verbraucht wird; dass wir Energie vor allen Dingen auch selbst nutzen; dass wir die Menschen mitnehmen und den Menschen auch Wege eröffnen in vielerlei Hinsicht, ob das Wind, ob das Solar, ob das aber auch Biogas oder das Holz ist, das Sie so sehr verteufeln.

Holz und diese Bioenergiefarmen haben genauso ihre Berechtigung und liefern ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Thema verfehlt!

– Nein, das ist keine Themaverfehlung, sondern das ist ein bunter Strauß.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU
Zurufder Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Meine Damen und Herren, die Kollegin Aeikens hat auch die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft angesprochen.

Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

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