Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Grünen legen uns heute Anträge vor, die angeblich einen Beitrag zu einer vernünftigen Energie- und Wirtschaftspolitik sein sollen. Aber genau das sind sie nicht: Sie sind die nächste Stufe einer ideologischen Klimapolitik, die unser Land seit Jahren belastet.
Was Sie als sogenannten Klimaturbo verkaufen, ist in Wahrheit ein Beschleuniger, und zwar ein Beschleuniger höherer Preise, von mehr Verboten und noch mehr Belastungen. Das ist die Realität, und das machen wir von der AfD hier sichtbar, meine Damen und Herren!
Sie wollen das Gebäudeenergiegesetz zementieren. Sie wollen einseitig die sogenannten Erneuerbaren protegieren. Sie wollen die teure CO2-Bepreisung festschreiben. Mit anderen Worten: Dieselbe Politik, die alles in diesem Land verteuert hat und unseren Wirtschaftsstandort massiv beschädigt, soll jetzt noch schneller und noch fanatischer fortgesetzt werden. Aber ich verspreche Ihnen eines: Nicht mit uns!
Wir wollen auch nicht mit euch! Also!
Und besonders unverfroren, liebe Grüne, ist es, diese Anträge ausgerechnet jetzt zu stellen, ausgerechnet jetzt einzubringen, in einer Zeit, in der der Krieg mit dem Iran die Energie- und Rohstoffpreise ohnehin nach oben treibt.
Ja, gerade jetzt! Das ist ja das, was Sie nicht verstehen!
Öl ist infolge der Eskalation auf einen Rekordpreis angestiegen.
Merken Sie was? Merken Sie was? Wo wird Öl denn verwendet?
Die EZB hat ihre Inflationsprognose angehoben und warnt sogar selbst vor noch höheren Preisen. Und was machen Sie, werte Grüne?
Ja, wollen Sie mehr Öl kaufen? Merken Sie selber, oder?
Sie wollen genau in dieser Lage noch mehr staatliche Belastung. Das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung auf Kosten der Bürger und auf Kosten all unserer Wirtschaftsbestrebungen.
Wer in einer Situation, in der die Unternehmensinsolvenzen bereits den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht haben, ernsthaft noch höhere CO2-Kosten und noch mehr Vorschriften fordert, der zeigt vor allen Dingen eines: völlige Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen unserer Landsleute.
Besonders absurd wird es dann, wenn Sie all das auch noch „sozial“ nennen, so wie der Umweltminister Schneider von der SPD, der da vorne sitzt. Herr Minister, Sie haben gesagt: Wenn Sie sich den teuren Sprit nicht mehr leisten können, ja, dann kaufen Sie sich doch ein E-Auto! – Ein Minister, der circa 30 000 Euro verdient, will ernsthaft einem Arbeiter mit 3 000 Euro im Monat einen solchen Rat geben? Unfassbar!
Wir als AfD stehen für einen anderen Weg: pro bezahlbare Energie, pro Technologieoffenheit und pro wirtschaftliche Vernunft.