Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Deckungsbeiträge haben wir gerade schon etwas gehört. Aber weil sie so hoch sind, ist es systematisch richtig, und weil man mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent einkauft, ist es auch richtig, ihn bei 19 Prozent zu belassen. Und auf Speisen haben wir die 7 Prozent schon.
Ich stimme Ihnen an einer Stelle ja zu: Die Situation unserer Gastronomien in Deutschland ist aktuell keine leichte. Es ist richtig: Tausende Restaurants, Gaststätten, sonstige Einkehrmöglichkeiten haben in den vergangenen Jahren und Monaten bereits dichtgemacht. Und viele stehen auch immer noch vor der Frage, wie es weitergeht. Coronaschulden, steigende Zinsen, steigende Löhne, steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten – ich könnte die Liste noch fortsetzen – machen vielen Kleinst- und Kleinunternehmen, aber mittlerweile auch größeren Betrieben das Leben schwer.
Uns als Regierungskoalition ist diese schwierige Lage der Branche sehr bewusst. Genau aus diesem Grund haben wir seit Januar wieder den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen, und zwar unbefristet. Allerdings bin ich auch dafür, dass wir den Menschen reinen Wein einschenken: Die Mehrwertsteuersenkung sorgt dafür, dass die Betriebe ein wenig Luft holen können, um im Sog der steigenden Kosten die Preise langsamer anheben zu müssen, damit sich die Gäste besser darauf einstellen können, dass professionelle Dienstleistung auch in Deutschland ihren Wert hat.
Gäste zu bewirten, ein Restaurant zu führen, eine effiziente Lagerhaltung frischer Lebensmittel zu organisieren, alle Dokumentationspflichten einzuhalten, Arbeitszeitregeln zu beachten – all das ist ein hochkomplexes Geschäft. Und wenn ich eben nicht auf ein Team von Mitarbeitern zurückgreifen kann, das sich um alles kümmert, trifft dies noch mal doppelt zu. Gerade in den kleineren Betrieben ist der Chef oder die Chefin gefühlt für alles gleichzeitig verantwortlich – all das teile ich –, und das alles bei immer schon sehr engen Margen dieses Geschäftes.
Deswegen sind wir als Koalition dran. Über die Mehrwertsteuersenkung habe ich gerade schon gesprochen; die ist durch. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit wird gerade verhandelt. Auch über die Frage, welche Dokumentationspflichten wir vereinfachen oder auch abschaffen können, sprechen wir gerade sehr intensiv – übrigens mit der Branche. Es hilft nämlich nichts, wenn wir etwas abschaffen, das für sie am Ende gar keine Belastung in der Form ist, wie wir das einschätzen.
Die Nationale Tourismusstrategie, die eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Branche zum Ziel hat, wurde Ende Januar vom Kabinett verabschiedet. „Vom Kabinett verabschiedet“ bedeutet, dass jetzt jedes Ministerium, jeder Minister und jede Ministerin an das Ziel gebunden ist.
Ich will Ihnen aber auch eins sagen: In Ihrem Antrag stehen noch so Dinge wie: Die Speisekarte wird unlesbar durch Allergenkennzeichnungen. – Ich glaube, das kann man klug machen, sodass der geneigte Leser, der die Information braucht, diese auch nutzen kann.
Und dann überlegen Sie doch mal: Es erleichtert den Servicekräften auch die Arbeit. Wenn Sie sagen, dass es besser ist, die Servicekräfte zu fragen, dann sage ich: Nein. – Egal wie Sie es drehen und wenden: Die Information ist notwendig, und es gibt mittlerweile viele Gäste, die Unverträglichkeiten haben, die diese Informationen brauchen. Aber es ist für die Servicekräfte viel einfacher, wenn es in der Karte steht; denn dann müssen sie nur noch bei Unsicherheiten klären, ob ein Gericht eine Zutat enthält, die der Gast nicht vertragen kann.
Ich finde es auch schön, ein gutes Gespräch zu führen. Aber im Hochbetrieb ist es allemal besser, wenn die Gäste sich aus sicherer Quelle schon vorab informieren können.
Ebenso halte ich Ihr Argument für nicht überzeugend, dass die Wahlmöglichkeit für vegetarisches Essen in der Kantine das Essen für alle verteuert. Im Gegenteil: Die vegetarischen Alternativen sind oft die günstigeren Varianten, weil Fleisch gerade momentan sehr teuer ist. Außerdem denke ich, dass eine Auswahl an Speisen in einer guten Kantine zum Standard gehören sollte. Und eine gute Kantine richtet sich nach den Wünschen der Gäste aus. Und das ist gut so.
Nun noch drei Sätze zur Margenbesteuerung. Ja, die Margenbesteuerung steht aktuell wieder auf der Tagesordnung in Brüssel. Und ja, wir werden alles dafür tun, dass sie praxisgerecht und tourismusfördernd ausgestaltet wird.
Für uns ist übrigens auch noch ein anderer Punkt sehr wichtig – der fehlte mir im Antrag –: dass wir nämlich für die betrieblich veranlassten Reisen eine Möglichkeit schaffen, durch ein Opt-out zur Individualbesteuerung zurückkehren zu können. Genau das – Reiseverkehr, Messen – ist für Deutschland ein ganz wichtiges Feld.
Nicht alles im Tourismus ist Urlaub. Auch der Geschäftsreiseverkehr trägt maßgeblich zu unserem wirtschaftlichen Erfolg bei.
Ich denke, ich habe klargemacht: Wir wissen, was wir wollen. Wir wissen, was das Problem ist und was wir machen wollen. Wir wissen aber auch, dass das, was Sie vortragen, an mancher Stelle eben nicht der richtige Weg ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.