Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es gibt hier nichts schönzureden. Die deutsche Gastronomie befindet sich, wie wir gehört haben, seit vielen Jahren in einer angespannten Lage, spätestens aber seit 2019 in einer akuten Krise. In manchen Regionen Deutschlands ist bereits jede fünfte Gaststätte verschwunden. Wenn Sie durch die Straßen unserer Städte gehen, dann können Sie es sehen: geschlossene Restaurants, verlassene Kneipen, „Zu vermieten“-Schilder. Wo früher Leben war, gibt es heute keine Perspektive.
Noch dramatischer ist die Lage jenseits der Städte, nämlich im ländlichen Raum, in unseren Dörfern. Denn dort verschwindet nicht einfach nur ein Betrieb. Dort verschwindet der letzte Treffpunkt in der Gemeinde, die letzte Gaststätte, der Ort, an dem Vereinsleben, Gemeinschaft, Zusammenhalt überhaupt noch stattfinden. Geht dort das Licht aus, stirbt ein weiteres Stück unserer Heimat. Und genau dafür tragen Sie mit Ihrer Politik eine erhebliche Mitverantwortung.
Wenn Sie der Gastronomie wirklich helfen wollen, dann kommen Sie an einem Punkt nicht vorbei, nämlich die genannten 7 Prozent Mehrwertsteuer auch auf Getränke. Denn die Realität ist: Gerade Kneipen, Bars und Clubs leben vom Getränkeumsatz. Genau diese Betriebe treffen die immer weiter steigenden Kosten am härtesten. 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Getränke, das bedeutet höhere Preise, eine kürzere Verweildauer und im Ergebnis weniger Gäste. Zur Wahrheit gehört auch: Viele Betriebe können die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr weitergeben; denn die Bürger sind dank Ihrer Politik immer mehr zum Sparen gezwungen und gehen seltener aus. Und Sie verschärfen diese Lage auch noch. Deswegen sagen wir ganz klar: 7 Prozent Mehrwertsteuer einheitlich und dauerhaft, damit Betriebe kalkulieren können, damit Preise stabil bleiben, damit Gäste wiederkommen, und vor allem, damit die kleinen inhabergeführten Betriebe in unserem Land noch eine Zukunft haben!
Als wäre das alles nicht schon Belastung genug, bleibt der Bürokratiedruck unverändert hoch: Herkunftskennzeichnungen auf Speisekarten, haufenweise Dokumentationspflichten und umfassende Auflagen und Eingriffe in den Betriebsalltag. Sie machen aus Gastronomen Verwaltungsangestellte. Gerade kleine familiengeführte Betriebe haben weder die Zeit noch das Personal, um sich durch diesen Dschungel zu kämpfen. Was sie brauchen, ist Luft zum Atmen.
Ich selbst komme aus einer touristisch geprägten Region in Vorpommern-Rügen, aus einem Wahlkreis an der wunderschönen Ostsee, der vom Tourismus lebt, einem Wahlkreis, in dem die Menschen im Alltag, wie fast überall in Deutschland, mit einer realitätsfernen Politik konfrontiert werden, einem Wahlkreis, der die AfD mit fast 40 Prozent zur stärksten politischen Kraft gemacht hat.
Wissen Sie was? Dort lässt man sich eben nicht gern wegen vermeintlich falscher Wahlergebnisse bevormunden und beschimpfen, wie es Linke und Grüne immer tun. Nein, auf dem Land erlebt man ganz konkret, was den Menschen wirklich fehlt, nämlich eine Politik, die den Menschen zuhört und vor allem Lösungen anbietet.
Wir sagen ganz deutlich: Geht das Gastronomiesterben weiter, verlieren wir mehr als unsere Betriebe. Wir verlieren ein Stück unseres Landes. Deswegen ist es höchste Zeit, umzusteuern: weniger Bürokratie, weniger Belastungen und vor allem endlich wirksame Maßnahmen, die den Bürgern vor Ort helfen.
Vielen Dank.