Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! In Ihrer Rechenzentrumsstrategie machen Sie vor allen Dingen eines: Sie fordern den kopflosen Ausbau – mehr ist mehr, ohne Plan, wie oder wofür. Aber Rechenzentren haben vor allem einen wirklich gigantischen Stromverbrauch. Sie kommen da ganzen Städten gleich. Und was sehen wir, wenn wir auf die großen Vorreiter schauen, wo jetzt schon viele Rechenzentren stehen wie in Frankfurt oder auch Berlin? Es gibt dort jetzt schon keine Netzanschlüsse mehr – nicht für Rechenzentren und vor allem auch nicht für richtiges Gewerbe.
Was passiert? Hinter Rechenzentren stehen die größten Investoren, die einfach alles andere verdrängen, was sonst noch irgendwie Strom benötigt. Und was machen die Rechenzentrenbetreiber, wenn es keinen Strom mehr gibt? In den USA werden gerade Atomkraftwerke geplant oder Gasturbinen illegal betrieben. Und auch in Frankfurt gibt es nun Pläne, direkt neben ein Rechenzentraum ein Gaskraftwerk zu bauen. Rechenzentren sind nicht nachhaltig, sie sind der letzte Strohhalm der fossilen Industrie. Sie stecken unseren Planeten weiter in Brand, und das können wir nicht zulassen.
Die Bundesregierung will ja angeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Aber es gibt im Moment keinen einzigen Einsatz von KI, der profitabel ist. Es gibt kein Geschäftsmodell. Das Einzige, was es gibt, ist eine gigantische Blase von irgendwelchen Hoffnungen, dass dann, wenn man KI nur überall reindrückt, die Menschen irgendwann bereit sind, dafür zu bezahlen. Und auch den Kommunen vor Ort bringt es nichts, wenn dort ein Rechenzentrum steht. Von denen fordern Sie gerade, dass sie gigantische stromverbrauchende Hallen dort hinstellen. In den USA haben sie die Größe von Manhattan erreicht. In Deutschland sind es Flächen von bis zu 28 Hektar, wie in Lippetal. Das ist fast die Fläche des Berliner Zoos, die da verplant wird. Das bringt den Kommunen weder Arbeitsplätze noch Gewerbesteuer. Trotzdem versprechen die Großkonzerne das natürlich. Die Kommunen, die Sie verhungern lassen, die kein Geld für Schulgebäude haben, die kein Geld für Schwimmbäder haben, die kein Geld für Straßen oder für Busse haben, hoffen jetzt natürlich auf die Einlösung dieser falschen Versprechungen – und haben dann den Schaden.
Sie lassen die Kommunen da ins offene Messer laufen.
Ein weiteres Versprechen ist die Nutzung der Abwärme, und selbst das will die Bundesregierung jetzt brechen und die Vorschriften zur Abwärmenutzung aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Sie wissen genau, dass es in den meisten Kommunen keine Möglichkeit gibt, Abwärme zu nutzen. Fernwärme lohnt sich auf dem Land nicht. In den Rechenzentren wird zum Teil eine Menge produziert, die sechsmal so hoch ist wie der Bedarf der angrenzenden Städte – sechsmal so viel, wie benötigt wird! Das sind gigantische Hitzeinseln, die Sie da in die Landschaft stellen wollen. Aber diese Hitze muss irgendwohin. Also werden die lokalen Wasserquellen angezapft. In Brandenburg konnte Google ein Rechenzentrum nicht bauen, weil man dafür 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr benötigt hätte. Das sind Mengen ganzer Talsperren in Wuppertal oder im Harz oder die Wassermenge, die der Rhein in sieben Minuten transportiert, die dann einfach weg wären.
Nur für ein paar Heizlüfter kommt es hier zu gigantischen Verteilungskämpfen über Land und Wasser, Ressourcen, die sich die Großkonzerne auf unser aller Kosten aneignen wollen. Das geschieht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg. Es werden in nichtöffentlichen Sitzungen Grundstücke verkauft und Zugeständnisse an Big Tech gemacht. Doch wir brauchen eigentlich genau das Gegenteil: Demokratie muss vor Ort gelebt werden. Menschen müssen mitentscheiden können, was vor ihrer Haustür passiert, und egal ob da ein Rechenzentrum oder ein Windrad hinkommt, es muss dann auch ihnen gehören.
Die Bundesregierung will uns erzählen, dass all die Nachteile, die Rechenzentren bringen, notwendig sind für Fortschritt, dass wir diese brauchen, um Schritt zu halten. Schritt zu halten womit denn? Schritt zu halten mit den ganzen Callcentern, wo man statt echter Hilfe nur noch KI-Geblubber bekommt? Schritt zu halten mit den ganzen Leuten, die massenhaft Bücher generieren und hoffen, dass sie auf Amazon aus Versehen irgendjemand kauft? Schritt zu halten mit Google, das uns zu jeder Suche ungefragt eine Zusammenfassung liefert, die auch noch in der Hälfte der Fälle vollkommener Blödsinn ist? Oder Schritt zu halten mit Trump, der Videos fakt, in denen er bekrönt im Kampfjet Scheiße über seinen politischen Gegner kippt? Ist das der Fortschritt, den wir mitgehen müssen?
Diese KIs, die in den Rechenzentren berechnet werden, sind eigentlich noch die harmlosen. Sie sagen in Ihrer Strategie klar, dass Sie keine Hersteller ausschließen. Das heißt, wir bekommen nicht nur AI-Slop, wir bekommen auch Systeme wie Palantir – Systeme, die dazu designt sind, uns zu überwachen oder menschliche Ziele in einem Kriegsgebiet zu finden. Sie wollen die Sicherheitsbehörden als Teil dieser Rechenzentrumsstrategie mitdenken. Aber bei diesen Anwendungen geht es um automatisierte Datensammlung, um die Erstellung von Profilen von jedem von uns. Es geht um automatisierte Verhaltensanalyse, wie sie jetzt in Berlin getestet werden soll. Das zerstört unsere Grundrechte, und da ist es egal, ob das durch einen US-amerikanischen oder einen europäischen Anbieter passiert. Ihre Vision der Zukunft ist eine Dystopie. Sie beschreiben sie mit blumigen Worten; aber das macht sie nicht besser. Wir brauchen das nicht, und wir wollen das nicht.