Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die digitale Zukunft dieser Welt wartet nicht auf die deutsche Bürokratie, und sie wartet auch nicht auf Bremsklötze wie Sie, Herr Minister. Während die Vereinigten Staaten und China ihre Rechenzentren im Gigawattmaßstab hochziehen und mit künstlicher Intelligenz eine neue industrielle Revolution starten, diskutieren wir hier immer noch über Energieeffizienzrichtlinien und Klimaschutzvorgaben, die uns die Zukunft rauben.
Dieses Strategiepapier, über das wir heute reden – wie viele davon produziert die Bundesregierung eigentlich jedes Jahr? –, ist im Grunde der verzweifelte Versuch, den Strombedarf von Datenzentren mit der gescheiterten Energiewende zwangszuverheiraten. Wie wir jedoch alle wissen, hat uns die sogenannte Energiewende die höchsten Strompreise Europas, ja eigentlich der ganzen Welt beschert. Statt günstigen, zuverlässigen Grundlaststrom für die Digitalwirtschaft zu liefern, schalten wir zuverlässige Kernkraftwerke ab und sprengen die saubersten Kohlekraftwerke der Welt in die Luft. Spätestens seit dem Krieg im Nahen Osten ist Ihr Traum von der sogenannten „Brückentechnologie Gaskraft“ ebenfalls geplatzt.
Was bleibt also? Darauf zu hoffen, dass die Sonne scheint, bei schlechtem Wetter der Wind bläst und nach Sonnenuntergang die Menschen hoffentlich nicht so viele KI-Chats benutzen oder gar Filme streamen? Ihre Politik ist kein Fortschritt. Ihre Politik ist Selbstkastration!
Besonders absurd ist die EU-Energieeffizienz-Direktive. Dieser Geniestreich aus Brüssel schreibt vor, dass Deutschland seinen Energiebedarf jedes Jahr reduzieren muss. Darum habe ich bereits im Juli letzten Jahres das Wirtschaftsministerium gefragt, ob es einen Widerspruch sieht zwischen dieser Direktive und dem faktisch steigenden Energiehunger durch Datenzentren. Die Antwort war wie gewohnt kurzsichtig und naiv. Ich zitiere den Staatssekretär aus dem Haus von CDU-Ministerin Reiche:
„Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den Verbrauchszielen der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz […].“
Dass Sie sich in der Koalition nicht einig sind, haben Sie bei Ihrer Krisenklausur am Wochenende allen Bürgern leidvoll vor Augen geführt. Neu ist aber, dass man sich selbst innerhalb der Union wohl nicht einig ist und die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut; denn aus dem Digitalministerium heißt es auf Seite 12 des Strategiepapiers – ich zitiere –:
„Die Bundesregierung wird Vorschläge für eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes […] vorlegen […].“
Zitat Ende. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich sage Ihnen: Bevor Sie sich intern zwischen Digital- und Energieministerium nicht einig geworden sind, müssen wir uns hier im Plenum eigentlich gar nicht mit solchen Strategiepapieren befassen. Schaffen Sie erst einmal diesen unsäglichen wohlstandsfeindlichen EU-Regulierungswahn ab, bevor wir über alles Weitere reden.
Liebe Kollegen, es gibt aber auch noch eine andere Posse bei diesem Thema. Im südhessischen Groß-Gerau sollte für 2,5 Milliarden Euro ein Rechenzentrum gebaut werden. Hunderte hochbezahlte Jobs und ein Stück digitaler Souveränität sollten entstehen. Doch Fortschritt und Zukunft sind den Stadtverordneten von SPD und Grünen offenbar ein Dorn im Auge, weil angeblich die Abwärme der Server nachteilig für die Anwohner sein könnte. Erst wenn wir dieses Bedenkenträgertum, diese rot-grüne Fortschrittsfeindlichkeit ablegen, werden wir die Lücke zu den USA und China schließen!
Liebe Kollegen von der Union, Sie sehen doch eigentlich ganz deutlich, welchen Klimaballast die grüne Kanzlerin aus Ihren Reihen, Angela Merkel, diesem Land ans Bein gebunden hat. Auch mit dem Kanzler der gebrochenen Wahlversprechen, Friedrich Merz, wird es keine anderen Handlungsoptionen geben, solange Ihr Koalitionspartner die SPD ist. Ihre Wirtschaftsministerin weiß es, und Sie wissen es eigentlich auch selbst: Eine echte Entfesselung der Wirtschaft, eine Überwindung der grünen Altlasten von gestern und vorgestern gibt es nur mit einem kräftigen Ruck in Richtung Freiheit. Und den gibt es bekanntlich nur mit der Alternative für Deutschland.
Ich bedanke mich recht herzlich.