Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter, ich bewundere Ihre diplomatische Gelassenheit, mit der Sie hier aushalten, was über die letzten 16 Jahre ungarischer Geschichte erzählt wird. Wir wissen es besser. Und ich kann Ihnen versichern: Wir geben uns Mühe, dass sich diese Lügen nicht Bahn brechen, sondern dass Wahrheit Wahrheit bleibt.
Es waren gute Jahre für Ungarn und gute Jahre für Europa.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war am Sonntag auch in Ungarn, in Budapest, und habe es mir angeschaut. Und ich gebe Ihnen recht: Es gibt große Hoffnungen, dass nach 16 Jahren ein neues Kapitel der ungarischen Geschichte aufgeschlagen wird. Und Sie wissen genauso wenig wie ich, ob diese Hoffnungen erfüllt oder enttäuscht werden. Péter Magyar ist ein Buch mit sieben Siegeln; er ist eine Wundertüte. Sie auf der linken Seite des Hauses hoffen, dass er linke Politik macht. In den Unionsfraktionen hofft man, dass er eine christdemokratische Politik macht. Und bei uns hofft man eben, dass er doch noch zur Vernunft kommt.
Das ist der Unterschied.
Er hat bislang angekündigt, dass er an der strengen Migrationspolitik Orbáns festhalten wird, und er möchte weiter russisches Öl kaufen. Das ist etwas, was eher uns gefällt. Er kündigt gleichzeitig an, dass er die 90 Milliarden Euro an die Ukraine freigibt, ohne dass er sich selbst daran beteiligen möchte. Das gefällt Ihnen, meine Damen und Herren, und damit haben Sie auch das letzte Feigenblatt verloren, das Geld nicht in die Bentley- und Louis-Vuitton-Umsätze in Kyjiw zu investieren.
Aber ich kann Ihnen eines sagen: Diese 90 Milliarden Euro werden Ihnen spätestens bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf die Füße fallen.
Denn Sie müssen dann den Menschen, denen Sie jetzt die gesetzlichen Krankenkassenleistungen zusammenstreichen, denen Sie die öffentlichen Investitionen zusammenstreichen, die mit den miserablen wirtschaftlichen Folgen Ihrer verqueren Politik fertigwerden müssen, erklären, warum Sie das wenige Geld, das da ist, lieber in der Ukraine versenken, anstatt sich an amerikanischen Friedensbemühungen zu beteiligen. Wir werden diese Debatte aufführen.
Ja, es mag sein, dass Viktor Orbán in Ungarn verloren hat; aber dafür verlieren Sie in Sachsen-Anhalt, und das ist uns erst mal wichtiger.
In diesem Zusammenhang ist die Außenpolitik Orbáns in der Tat bemerkenswert; denn er hat es geschafft, reihum gute Beziehungen zu unterhalten. Er hatte enge Beziehungen zu unserem NATO-Partner Türkei. Er hatte exzellente Beziehungen zu unseren Freunden in Israel. Er hat es geschafft, dass es chinesische Direktinvestitionen gab.
Er hat sich an der Konfrontation mit Russland nicht beteiligt.
Und er hat all das eingebettet, meine sehr verehrten Damen und Herren, in ein festes bilaterales ungarisch-amerikanisches Bündnis. Es war J. D. Vance, der ihn unterstützt hat; es war Donald Trump, der am Ende noch zu seiner Wahl aufgerufen hat – leider erfolglos.
Sie hingegen wollen uns jetzt also erklären, dass das Allheilmittel eine europäische Außenpolitik à la Kaja Kallas ist – eine Frau, die noch nicht mal einen Termin im State Department bekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn alle nichteuropäischen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates plus die Türkei plus Israel auf der einen Seite sind und Sie auf der anderen, wer ist denn dann hier der Geisterfahrer? Doch nicht Viktor Orbán! Und nur weil Viktor Orbán weg ist, heißt das doch noch lange nicht, dass Ihre Politik richtig wird. Vielmehr sind Sie weiter der Geisterfahrer, der gegen die gesamte Welt eine Außenpolitik macht, die man noch nicht mal mit einem Termin im State Department belohnen möchte.
Wann wachen Sie denn auf und erkennen, dass Sie offenbar falschliegen, wenn der ganze Rest der Welt es anders sieht? Dass Sie jetzt Viktor Orbán los sind, der Ihnen das im Europäischen Rat auf die Fahnen geschrieben hat: Na gut, dann machen wir es eben im Deutschen Bundestag. Was wahr ist, wird auch wahr bleiben, egal wie laut Sie hier Unsinn erzählen.
In dem Zusammenhang: Lieber Herr Kollege Kuban, ich habe gehört, dass Sie sich davor fürchten, dass jetzt asiatische Horden kommen und Ihnen irgendwie Ihr Häuschen im Rheinland wegnehmen wollen.
Wie lange möchten Sie denn noch solche Schreckensmärchen vom bösen Iwan erzählen? Es ist doch lächerlich, zu glauben, dass eine russische Armee, die mittlerweile an irgendwelchen ostukrainischen Dörfern scheitert, kommt und am besten noch bis zum Rhein durchmarschiert. Das ist doch 50er-Jahre-Propaganda auf niedrigstem Niveau. Sie schaffen es nicht, und Sie wollen es auch überhaupt nicht.
Was wir hier heute mitnehmen können, ist: Es gibt eine Veränderung der Lage in Ungarn. Aber diese Veränderung der Lage in Ungarn ändert nichts an der Großwetterlage in der Welt – und die ist gegen Sie. Sie haben eine Zustimmungsrate für Ihre Regierung von unter 20 Prozent.