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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
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Meine Kolleginnen und Kollegen, aber – und das ist der entscheidende Punkt – daraus folgt nicht automatisch, dass staatliche Verbote die richtige Antwort sind.

Ach! Sie verbieten doch alles Mögliche!

Verbote lösen dieses Problem nicht; sie verschieben es lediglich ins Private, dorthin also, wo die betroffenen Kinder gerade nicht vor religiösem Fundamentalismus geschützt sind.

Zurufdes Abg. Maximilian Kneller [AfD]

Was wir also statt pauschaler Verbote brauchen, sind befähigte Lehrkräfte, Sozialarbeiter/-innen und Religionspädagoginnen und -pädagogen, die mit den Familien ins Gespräch gehen können. Zugleich brauchen wir die Förderung eines vielfältigen, progressiven muslimischen Lebens in Deutschland als Gegenmodell zu den fundamentalistischen Auslegungen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD]

Genau deshalb haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Bundestag erst im vergangenen Monat einen entsprechenden Antrag in dieses Hohe Haus eingebracht. Wer religiöse Vielfalt stärkt und liberale Stimmen sichtbar macht, schwächt fundamentalistische Auslegungen wirksamer, als jedes pauschale Verbot dies zu tun vermag.

Zurufdes Abg. Maximilian Kneller [AfD]

Das gilt im Übrigen für alle Religionen, meine Damen und Herren.

Damit sind wir beim eigentlichen Problem dieses Antrags. Für die AfD ist die Beschäftigung mit dem Islam nichts weiter als ein politisches Geschäftsmodell, im Grunde genommen ein Fetisch.

Zurufdes Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]

Die AfD will keine Lösung. Sie braucht Ressentiments, sie braucht Feindbilder. Der Islam ist ihr zuverlässiger Lieferant als Feindbild, das man immer wieder hervorholt, wenn einem sonst nichts mehr einfällt. Schon 2023 hat sie einen Antrag zum Kinderkopftuch eingebracht,

Da war er auch schon richtig!

davor übrigens 2019. Und nun stehen wir wieder hier und wiederholen dieselben Argumente,

Ist ja eine neue Legislatur. Ist Ihnen das nicht aufgefallen?

Zurufder Abg. Kerstin Przygodda [AfD]

während um uns herum die Welt brennt.

Erst vor wenigen Wochen etwas ganz Ähnliches: Zwei Frauen mit einem Kopftuch, Büsra Sayed und Amina Ben Bouzid, schaffen es ins Finale von Miss Germany. Dieser Wettbewerb ist übrigens seit 2019 kein Schönheitswettbewerb mehr, sondern eine Auszeichnung für Frauen, die Verantwortung übernehmen. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Frau von Storch – sitzt sie noch hier? ach, da sitzen Sie ja! –, missbraucht ihre wertvolle Redezeit in diesem Hohen Haus, um gegen diese deutschen Frauen auszuteilen, einzig und allein, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist erbärmlich. Denn das ist es, was die AfD zu bieten hat. Mehr hat sie nämlich nicht zu bieten.

Vielen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken

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