Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum.
Ähnlich wie beim Herbst der Reformen, der dann zum Winter, zum Frühling, ja, vielleicht auch zum Sommer wird, brauchte es eine halbe Ewigkeit, bis auf die großen Ankündigungen endlich mal zumindest kleine Ergebnisse folgten. Die gute Nachricht ist also: Das Gesetz ist da. Die schlechte Nachricht ist der Inhalt: ein fauler Kompromiss mit wenig Ambitionen. Liebe Frau Reiche, Sie lassen mit diesem Gesetz enorme Chancen liegen, und das ist ein großer Fehler.
Meine Damen und Herren auf den Tribünen, lassen Sie mich einmal erklären, worum es hier eigentlich geht: Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.
Es geht also um verdammt viel Geld, das ausgegeben wird – für neue Straßen, für Brücken, für Schienen. Und die Frage ist nun: Wie wird dieses Geld ausgegeben?
Union und SPD sorgen mit dem Gesetz dafür, dass es schneller ausgegeben wird. Und ja, wir brauchen schnellere Verfahren, wir brauchen digitale Prozesse. Die Vergabe muss unkomplizierter werden. Aber die Koalition sorgt nicht dafür, dass das viele Geld in irgendeiner Form klüger, besser oder gar nachhaltig ausgegeben wird. Und das ist die große Schwachstelle in diesem Gesetz.
Dabei wäre es doch so einfach gewesen, Frau Reiche. Die Vorgängerregierung und das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hatten nach einem langen Beratungsprozess mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft ein fertiges Vergabegesetz ausgearbeitet. Neben Beschleunigung und Digitalisierung gab es dort einen echten Vorschlag für nachhaltige Beschaffung durch verbindliche Vergabekriterien, zum Beispiel für grünen Stahl oder Zement. Aber all das haben Sie im Gesetz gestrichen und es in eine Verordnung ausgelagert, die vielleicht auch kommt, aber erst frühestens nächstes Jahr. Und das ist zu spät, meine Damen und Herren.
Denn die deutsche Industrie – ob bei Salzgitter oder bei Heidelberg Materials –, die wollen jetzt endlich das Signal, dass sich ihre Investitionen in Klimaneutralität auszahlen, dass der Staat als Ankerkunde auftritt und so zum Hochlauf grüner Produkte made in Europe beiträgt.
Liebe Frau Reiche, Robert Habeck hat Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, hat Ihnen eine Steilvorlage gegeben, und Sie verstolpern ihn kurz vorm Tor. Wieso nutzen Sie nicht das Sondervermögen? Wieso nutzen Sie nicht die 500 Milliarden Euro, um gezielt Schienen und Brücken mit grünem Stahl zu bauen? Ich habe das in meinem alten Job – vor dem Bundestag war ich für verschiedene Klima-Start-ups tätig – einmal durchgerechnet: Nehmen wir beispielsweise die Hochmoselbrücke, ein großes Bauprojekt in meiner Heimat Rheinland-Pfalz. Diese Brücke verbindet meinen Wahlkreis mit dem unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Mehrkosten beim Brückenbau mit grünem Stahl und grünem Zement wären etwa 3 bis 4 Prozent gewesen.
Das ist viel Geld bei einem so großen Projekt, aber wenn ich mir anschaue, wie diese Bundesregierung mit dem Sondervermögen umgeht, wie sie Wahlgeschenke von Markus Söder finanziert und wie sie einen wirkungslosen Tankrabatt raushaut, wäre so etwas natürlich viel, viel klüger gewesen.
Da hätte auch die deutsche Wirtschaft etwas davon. Das wäre auch gut für das Klima gewesen und finanziell nachhaltiger als Ihre schuldenfinanzierte Gießkannenpolitik, meine Damen und Herren.
Ich will ehrlich mit Ihnen sein. Es tut weh, diese Politik mitanzusehen. Aber als konstruktive Opposition möchten wir natürlich auch gerne helfen und der hilflosen Ministerin eine weitere Vorlage geben. Und deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der Ihre Fehler korrigiert: durch klare Klimakriterien und verbindliche Standards, durch die Nutzung bestehender Labels aus der Industrie, durch Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität.
Wissen Sie, wir tun in Deutschland immer so, als wären wir die Vorreiter, aber Frankreich, Dänemark und andere sind schon viel weiter. Auch die EU will mit dem Industrial Accelerator Act und dem Public Procurement Act endlich die industriepolitischen Potenziale aus der Vergabe nutzen.