Lieber Dr. Wiener, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich freue mich, dass ich das ein bisschen ausführen darf. – Die Studie, auf die ich mich beziehe, kommt von der OECD; das ist die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist aus dem Jahr 2009.
Da sind die Effekte und die großen Volumina des Sondervermögens noch nicht durchgerechnet. Und diese Zahl ergibt knapp 15 Prozent.
Mit dem Sondervermögen und all dem, was kommt – schauen Sie gerne nach –, haben wir weitaus höhere Volumina. Es geht um massive Bauprojekte auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das sind unglaubliche Summen, die investiert werden. Anstatt das Geld zu verschachern, anstatt schuldenfinanzierte Wahlgeschenke für Markus Söder in Bayern rauszuhauen, anstatt das Geld für den Tankrabatt rauszuwerfen, nutzen Sie dieses Geld doch und investieren Sie es in die deutsche Wirtschaft und in kluge Bauprojekte! Aber das, was Sie hier machen, ist eine völlige Fehlanzeige.
Es ist eine große Enttäuschung, was die Bundesregierung hier macht; denn die Europäische Union und viele Mitgliedstaaten sind wesentlich weiter. Die EU legt jetzt große Pakete vor. Den Industrial Accelerator Act hatte ich genannt, aber auch den Public Procurement Act. Was die Bundesregierung jetzt macht, ist, dass sie zusätzlich zu diesem Gesetzentwurf eine Entschließung vorlegt, die quasi kein Gold-Plating mehr möchte. Das heißt, bevor die Standards aus der EU kommen, wollen Sie jetzt ein Gesetz durchmogeln, das erheblich geringere Standards erlaubt. Und das ist eine Katastrophe.