Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! An der vorherigen Rede hat man eines gemerkt: Die AfD interessiert sich überhaupt nicht für das Thema, wie wir Frauen vor der zunehmenden Gewalt besser schützen können.
Was? Hat er doch fünf Minuten ausgeführt, der Kollege Meyer-Soltau! Haben Sie nicht zugehört, Herr Fechner?
Kein einziger Satz dazu, dass wir auf der Seite der Opfer stehen müssen!
Das hat er doch mehrfach gesagt!
Es zeigt sich auch an einem weiteren Beispiel, dass Sie das Thema überhaupt nicht ernst nehmen: Sie haben in Bayern einen Kollegen, der einen rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger zu einem engen, mit Steuergeldern hochbezahlten Mitarbeiter gemacht hat.
Ach so!
Distanzieren Sie sich doch erst mal von solchen Vorgängen und von Vergewaltigern, bevor Sie hier den Ansatz der Grünen so kritisieren!
Meine Damen und Herren, die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen und auch die der Vergewaltigungen nimmt deutlich zu. Deswegen haben wir schon viele Maßnahmen beschlossen, und deswegen werden wir auch noch viele Maßnahmen beschließen. Wir dürfen nicht zuschauen, wie die Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiter ansteigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer sind denn die Gewalttäter?
Das ist auch der Grund, warum wir in der neuen Regierung schnell die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild eingeführt haben. In Spanien hat das dazu geführt, dass alle Frauen, die durch eine App in Verbindung mit der Fußfessel vorgewarnt wurden, vor dem gefährlichen Täter geschützt waren und es dort zu keinem einzigen Todesfall mehr kam.
Jetzt müssen Sie noch schnell erklären, warum Sie den Antrag trotzdem ablehnen!
Das ist falsch!
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Regelung auch in Deutschland bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genauso wichtig war es, dass wir in der neuen Koalition 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt haben; denn es ist wichtig, dass die Opfer von Gewalttaten, wenn sie mit ihren Kindern Zuflucht suchen, einen geschützten Ort bekommen. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich in den Frauenhäusern engagieren! Sie machen einen ganz wichtigen Dienst. Vielen Dank dafür!