– Herr Präsident, letzter Satz –, dass wir strafwürdiges Verhalten nicht unter Strafe stellen. Sie dürfen aber auch nicht dazu führen, –
Donnerstag, 23. April 202621. Wahlperiode, 74. SitzungErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
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- Canan Bayram15. Jan. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich stellt sich hier in erster Linie die Frage, ob durch das Unter-Strafe-Stellen von Meinungsäußerungen in welcher Form auch imm
- Christian Dürr02. Okt. 2020 · FDPDen letzten Satz, Frau Präsidentin,
- Armin Schwarz14. Juni 2023 · CDU/CSUHerr Präsident, ein letzter Satz. – Alles andere wäre naiv; alles andere wäre ideologisch verbohrt, und das dürfen und können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Aufmerk
- Petra Sitte11. Sept. 2020 · Die LinkeIch bin im letzten Satz, Herr Präsident.
- Frederik Bouffier19. März 2026 · CDU/CSUUnd – Herr Präsident – wir müssen sowohl präventiv als auch bei der Strafverfolgung hart und konsequent agieren.
